Entscheidungen zu Art 37 VO (EWG) Nr. 1408/71

Leitsatz Es ist mit dem System der Leistungsberechnung nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die inn…

Leitsatz Art. 39 EG ist dahin gehend auszulegen, dass es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats verwehrt ist, nationale Rechtsvorschriften anzuwenden, die im Einklang mit Art. 40 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1…

Leitsatz Ich schlage vor, die Frage des Raad van Beroep Amsterdam wie folgt zu beantworten: Es ist mit der Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere mit deren Artikel 3 Absatz 1 unvereinbar, wenn die Höhe der Leistung, die von einem M…

Leitsatz Bezieht ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats noch nicht in eine Alters…

Leitsatz 5. Aus diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, die Ihnen vom Centrale Raad van Beroep mit Beschluß vom 16. Mai 1978 vorgelegte Vorabentscheidungsfrage dahin zu beantworten, daß nach Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1…

Leitsatz EWG-VO 1408/71 Art. 93; SGB VII § 105; ZPO § 293 a) Die Regelungen des internationalen Privatrechts, wozu auch die einschlägi- gen Normen des europäischen Gemeinschaftsrechts sowie die von Deutsch- land ratifizierten kol…

Leitsatz Die in Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 genannten Fälle beziehen sich nicht auf ein System von Leistungen bei Invalidität, bei dem die Höhe der Leistungen unabhängig von der Dauer der Versicherungszeiten is…

Leitsatz Grundsätzlich genügt es im Sinne von Artikel 45 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 zur Entstehung des Leistungsanspruchs auf Grund von Artikel 40 der Verordnung zu Lasten des Trägers eines Mitgliedstaats, wenn ei…