Entscheidungen zu Art 13 VO (EWG) Nr. 1408/71

1. EuGH, 17.02.1977 – C-76/76 Urteil

   Leitsatz 1. Der in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 verwendete Begriff des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitnehmer wohnt, ist auf den Staat zu beschränken, in dem der Arbeitnehmer, obgleich in …

2. EuGH, 06.03.1974 – C-167/73 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz 4. Demzufolge schlage ich zusammenfassend vor, ein Urteil zu erlassen, in dem festgestellt wird, die Französische Republik habe dadurch, daß sie diskriminierende Bestimmungen über den Zugang zu Tätigkeiten in der Seeschi…

3. EuGH, 16.11.1972 – C-16/72 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Vorschrift, die eine unmittelbare Verbindung zwischen der Zugehörigkeit zu einer Rentenversicherung und dem Erwerb eines auf einer Tuberkuloseerkrankung beruhenden Leistungsanspruchs der Versicherten und ihrer an…

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