Entscheidungen zu Art 13 VO (EWG) Nr. 1408/71

1. EuGH, 16.01.2007 – C-265/05 Urteil

   Leitsatz Eine Leistung wie die im Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inne…

2. EuGH, 08.09.2005 – C-512/03 Urteil

   Leitsatz Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der ein gebietsfremder Steuerpflichtiger, der in diesem Staat ausschließlich Einkünfte aus Kapitalv…

3. EuGH, 07.07.2005 – C-153/03 Urteil

   Leitsatz Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbei…

4. EuGH, 07.06.2005 – C-543/03 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Person besitzt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Fam…

5. SG Dortmund, 25.02.2005 – S 34 RJ 79/04 Urteil
6. EuGH, 16.11.2000 – C-444/98 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Fragen der Arrondissementsrechtbank Roermond wie folgt zu beantworten: 1. Die Begriffe Vollarbeitslosigkeit und Kurzarbeit in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 140…

7. EuGH, 26.10.2000 – C-389/99 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen wird folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vorgeschlagen: 1. Sowohl der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als auch die Verordnung Nr. 1408/71 sind a…

8. EuGH, 24.10.2000 – C-68/99 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen, 2. der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

9. EuGH, 15.06.2000 – C-302/98 Urteil

   Leitsatz Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) verbietet es einem Mitgliedstaat, die Krankenversicherungsbeiträge eines im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmers, der seinen Rechtsvorschriften unterliegt, auf de…

10. EuGH, 18.05.2000 – C-368/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 27. Auf der Grundlage dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Ersuchen der Cour du travail Mons für zulässig zu erklären und die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Erstattung der Krankheitskost…

11. EuGH, 30.03.2000 – C-178/97 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff Arbeit in Artikel 14a Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Famil…

12. EuGH, 10.02.2000 – C-202/97 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zeitarbeitsunternehmen, das von einem Mitgliedstaat aus Unternehmen, die im. Gebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig sind, Arbeitnehmer zur Verfügung stellt, fällt nur dann unter Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a …

13. EuGH, 28.01.1999 – C-202/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Dementsprechend sind die von der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vorgelegten Fragen nach meiner Meinung wie folgt zu beantworten: 1. Die Behörden der Mitgliedstaaten sind nicht berechtigt, Artikel 14 Absatz 1 Buchstab…

14. EuGH, 30.04.1998 – C-18/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der bisherigen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Gerechtshof's-Hertogenbosch wie folgt zu beantworten: 1. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaates ist befugt, sich gegenüber diesem…

15. OLG Köln, 28.02.1997 – 3 U 74/96 Urteil
16. EuGH, 12.09.1996 – C-88/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die vierte Frage wie folgt zu beantworten: Ein Erfordernis, wie dasjenige, nach dem Wanderarbeitnehmer für das Entstehen des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung für Personen, die älter als 52 J…

17. EuGH, 14.12.1995 – C-315/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefrage des Arbeitsgerichts Bielefeld wie folgt zu beantworten: Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitneh…

18. EuGH, 26.10.1995 – C-481/93 Urteil

    Leitsatz Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemei…

19. EuGH, 27.06.1995 – C-481/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Fragen der Arrondissementsrechtbank Amsterdam wie folgt zu beantworten: Das Gemeinschaftsrecht läßt es sowohl aufgrund des Artikels 3…

20. EuGH, 29.06.1994 – C-60/93 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, die die Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft bezwecken — insbesondere die Vorschriften des Titels II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates v…

21. EuGH, 10.02.1994 – C-60/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, die Frage des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: Die Vorschriften des Europäischen Gemeinschaftsrechts und insbesondere die in Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 entha…

22. EuGH, 02.02.1994 – C-71/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß eine Person, die Beamter in Belgien ist, dort ihren Wohnsitz hat und gleic…

23. EuGH, 27.01.1994 – C-287/92 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Famili…

24. EuGH, 08.07.1992 – C-102/91 Urteil

    Leitsatz 1) Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der nicht Grenzgänger ist und der während seiner letzten Beschäftigung in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat, verliert den Anspruch auf die in Artikel 71 Abs…

25. EuGH, 10.03.1992 – C-215/90 Urteil

    Leitsatz Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft z…

26. EuGH, 28.11.1991 – C-198/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

27. EuGH, 19.09.1991 – C-253/90 Schlussanträge des Generalanwalts
28. EuGH, 09.07.1991 – C-196/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. Angesichts der vorausgegangenen Erwägungen schlage ich vor, auf die vom belgischen Hof van Cassatie gestellten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Die Bestimmung der Rechtsvorschriften, die auf das Arbeitsverhältnis zwi…

29. EuGH, 24.01.1989 – C-1/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb vor, dem Tribunal du travail Namur wie folgt zu antworten : Artikel 77 der Verordnung Nr. 1408/71, der auf eine Situation wie die des Ausgangsverfahrens anwendbar ist, ist dahin auszulegen, daß der An…

30. EuGH, 18.11.1988 – C-3/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, die vierte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Einzelne können sich vor einem nationalen Gericht auf Artikel 14 b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 berufen, um die An…

31. EuGH, 29.06.1988 – C-58/87 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,…

32. EuGH, 05.05.1988 – C-58/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich Ihnen vor, die vom Bundessozialgericht mit Beschluß vom 21. Januar 1987 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Josef Rebmann gegen Bundesversicherungsanstalt für Ang…

33. EuGH, 28.04.1988 – C-192/87 Urteil

    Leitsatz In dem Mitgliedstaat, in dem einem Arbeitslosen der Anspruch auf Arbeitslosengeld zuerkannt wurde, ist Artikel 69 Absätze 2 und 4 der Verordnung Nr. 1408/71 auf diesen Arbeitslosen nicht anwendbar, wenn er in diesen Staa…

34. EuGH, 09.03.1988 – C-192/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, dem nationalen Gericht so, wie von der Kommission vorgeschlagen, d. h. wie folgt, zu antworten: Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, insbesondere Absatz 4, ist nicht mehr anwen…

35. EuGH, 12.06.1986 – C-1/85 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin gehend auszulegen, daß ein Grenzgänger, der unter diese Vorschrift fällt, bei Vollarbeitslosigkeit auch dann nur Anspruch auf die Leistung…

36. EuGH, 27.02.1986 – C-1/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz C — Nach alledem schlage ich vor, auf die Anfrage des Bundessozialgerichts so zu antworten: a) Die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung Nr 1408/71 festgelegte Zuständigkeit des Trägers des Wohnorts…

37. EuGH, 21.05.1985 – C-41/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund aller bisherigen Überlegungen schlage ich Ihnen vor, die von der Cour de cassation der Französischen Republik mit dem Urteil Nr. 218 vom 11. Januar 1984 in dem Rechtsstreit Pietro Pinna/Caisse d'allocations fami…

38. EuGH, 11.10.1984 – C-128/83 Urteil

    Leitsatz Artikel 71 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 gut nicht für einen Arbeitslosen, der während seiner letzten Beschäftigung in dem Mitgliedstaat wohnte, in dem er beschäftigt war.

39. EuGH, 15.03.1984 – C-101/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher folgende Beantwortung der Vorlagefragen vor: a) Artikel 17 der Verordnung Nr. 1408/71 gibt zwei Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zu vereinbaren, daß das System der sozialen Sicherheit eines dieser Mitgl…

40. EuGH, 17.11.1983 – C-285/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Deshalb beantrage ich, daß Sie auf die Vorabentscheidungsfragen des Raad van Beroep Amsterdam in dem Rechtsstreit zwischen Wilhelm J. Derks und der Nieuwe Algemene Bedrijfsverenigung für Recht erkennen: 1. Für die Anwend…

41. EuGH, 29.04.1982 – C-227/81 Schlussanträge des Generalanwalts
42. EuGH, 18.02.1982 – C-55/81 Urteil

    Leitsatz 1. Der für Altersrenten zuständige nationale Träger muß nach Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 die von dem Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten …

43. EuGH, 17.12.1981 – C-55/81 Schlussanträge des Generalanwalts
44. EuGH, 18.12.1980 – C-104/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen schlage ich abschließend vor, die Fragen des Sozialgerichts Schleswig wie folgt zu beantworten: 1. Ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in …

45. EuGH, 08.10.1980 – C-810/79 Urteil

    Leitsatz Die Nrn. 8 und 9 des Anhangs V C der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwand…

46. EuGH, 24.04.1980 – C-110/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 1 Buchstabe a und 3 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwa…

47. EuGH, 24.01.1980 – C-67/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, für Recht zu erkennen, daß im Falle eines vollarbeitslosen Grenzgängers der zuständige Träger des Wohnorts aufgrund von Artikel 68 Absatz 1 Satz 1 das Entgelt berücksichtigt, das der Betroffene in de…

48. EuGH, 03.07.1979 – C-237/78 Schlussanträge des Generalanwalts
49. EuGH, 15.06.1978 – C-9/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, wie folgt für Recht zu erkennen: Eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, die den Angehörigen dieses Staates und den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten einen Anspruch auf Anrechnung einer Zeit der Krie…

50. EuGH, 20.09.1977 – C-112/76 Schlussanträge des Generalanwalts

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