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Rechtsprechung / Art 11 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 11 VO (EWG) Nr. 1408/71

9 Entscheidungen · Anpassung von Leistungen

  1. EuGH, 15.05.1974 – C-184/73 Urteil

    Leitsatz 1. Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die den kumulativen Bezug von Leistungen aus der Kranken- und solchen aus der Invalidenversicherung verhindern soll, ist eine Kürzungs- oder Ruhensbestimmung im Sinne von Artikel…

  2. EuGH, 20.09.1978 – C-26/78 Schlussanträge des Generalanwalts
  3. EuGH, 05.10.1978 – C-26/78 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Anwendung der innerstaatlichen Antikumulierungsbestimmungen hat das innerstaatliche Gericht, da die Gemeinschaftsvorschriften nicht einschlägig sind, den Zuschlag für den unterhaltsberechtigten Ehegatten und d…

  4. EuGH, 10.06.1975 – C-8/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich vor, die von der Cour de Cassation dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3 des Rates ist dahin auszulegen, daß die Sozialvers…

  5. EuGH, 06.12.1973 – C-140/73 Urteil

    Leitsatz Die entsprechende Anwendung der Artikel 27 und 28 der Verordnung Nr. 3 auf die in Artikel 26 Absatz 1 genannten Fälle besagt, daß die anteilige Berechnung der Leistungen nur in Betracht kommt, wenn es zuvor für die Entst…

  6. EuGH, 21.11.1973 – C-140/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich vor, auf das Ersuchen der Cour d'appel Paris für Recht zu erkennen, daß im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in den Fällen,…

  7. EuGH, 09.11.2017 – C-359/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hof van Cassatie (Kassationsgerichtshof, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vom …

  8. EuGH, 31.05.2001 – C-43/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was gegen die Gültigkeit von Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der soz…

  9. EuGH, 15.10.1980 – C-4/80 Urteil

    Leitsatz Bezieht ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats noch nicht in eine Alters…