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Rechtsprechung / Art 10 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 10 VO (EWG) Nr. 1408/71

136 Entscheidungen · Aufhebung der Wohnortklauseln — Auswirkung der Pflichtversicherung auf die Beitragserstattung

  1. SG Freiburg, 17.07.2008 – S 6 R 3381/08 ER Beschluss
  2. EuGH, 18.12.2007 – C-396/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen des Anhangs VI Teil C (Deutschland) Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie de…

  3. EuGH, 11.09.2007 – C-287/05 Urteil

    Leitsatz 1, Eine Leistung wie die nach dem Gesetz über die Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit für junge Behinderte (Wet arbeidsongeschiktheidsvoorziening jonggehandicapten) vom 24, April 1997 ist als beitragsunabhängige Sonderleis…

  4. EuGH, 17.04.2007 – C-276/06 Beschluss

    Leitsatz Art, 65 Abs, 1 Unterabs. 1 des am 26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichneten und durch den Beschluss 2000/204/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 24, Januar 2000 im Namen der Europäischen Gemeinschaften genehmigte…

  5. LSG NRW, 30.01.2007 – L 18 R 168/06 Urteil
  6. EuGH, 18.07.2006 – C-406/04 Urteil

    Leitsatz Die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit, die jedem Unionsbürger durch Artikel 18 EG zuerkannt werden, stehen einer Aufenthaltsklausel der im Ausgangsverfahren angewandten Art nicht entgegen, die für einen über 50 J…

  7. EuGH, 13.07.2006 – C-265/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage vor, die Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit a…

  8. EuGH, 31.05.2001 – C-43/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was gegen die Gültigkeit von Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der soz…

  9. EuGH, 15.02.2001 – C-43/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Meines Erachtens sind daher die vom Conseil supérieur des assurances sociales vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14…

  10. EuGH, 23.01.2001 – C-347/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Königreichs Belgien. 3. Das Königreich der Nieder…

  11. EuGH, 12.10.2000 – C-33/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Im Ausgangsstreit Fahmi: Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens EWG-Marokko begründet keinen Anspruch auf Leistungen der Studienfinanzierung…

  12. EuGH, 21.09.2000 – C-124/99 Urteil

    Leitsatz Der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der…

  13. EuGH, 13.04.2000 – C-135/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Artikel 48 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 1 EG) sowie die Artikel 10 Absatz 1 und 1…

  14. EuGH, 23.03.2000 – C-73/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen ist die Frage des Sozialgerichts Münster meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Ein Zuschuß zu den Krankenversicherungsbeiträgen wie der gemäß § 249a des Sozialgesetzbuches, Fünftes Buch, und § 106…

  15. EuGH, 11.06.1998 – C-275/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und a…

  16. EuGH, 16.09.1997 – C-57/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 findet keine Anwendung auf eine Leistung, wie sie in der Vergütungsregelung f…

  17. EuGH, 06.05.1997 – C-20/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des Social Security Commissioner wie folgt zu beantworten: 1. Seit dem 1. Juni 1992, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates…

  18. EuGH, 30.03.1993 – C-282/91 Urteil

    Leitsatz Anhang VI Abschnitt J Nr. 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die…

  19. EuGH, 24.01.1991 – C-251/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Fragen wie folgt zu antworten: 1) a)Die Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 in der…

  20. EuGH, 14.06.1990 – C-245/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die Antworten auf die Vorlagefragen des Centrale Raad van Beroep Utrecht, die ich Ihnen vorschlage, lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1) Haben ein ehemaliger Beamter und seine Ehefrau im Hoheitsgebiet eines anderen M…

  21. EuGH, 09.03.1988 – C-83/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Von diesen Bemerkungen ausgehend, schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen: Eine Neuberechnung gemäß Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 ist geboten, wenn eine Invalidenrente, die ein Mitgliedstaat vor dem Tag des …

  22. EuGH, 07.05.1987 – C-43/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Weder aus Artikel 51 EWG-Vertrag noch aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, insbesondere ihrem An…

  23. EuGH, 23.10.1986 – C-300/84 Urteil

    Leitsatz 1) Der Begriff Selbständige im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 1390/81 geänderten Fassung gilt für Personen, die außerhalb eines Arbeitsvertrags oder d…

  24. EuGH, 25.02.1986 – C-284/84 Urteil

    Leitsatz Anhang VI Abschnitt I Nr. 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gilt für eine verheiratete Frau in dem Sinne, daß vorbehaltlich der Bestimmungen der Nummer 2 Buchstaben b, d und f als nach den niederländischen R…

  25. EuGH, 11.07.1985 – C-261/84 Urteil

    Leitsatz 1) Für die in Artikel 59 der Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 genannte Mitteilung ist keine Form vorgeschrieben; diese Mitteilung kann jederzeit erfolgen.…

  26. EuGH, 12.07.1984 – C-261/83 Urteil

    Leitsatz Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, 1968) ist dahin auszulegen, daß die Gewährung einer sozialen Ve…

  27. EuGH, 12.07.1984 – C-242/83 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt im Fall des Artikels 77 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb…

  28. EuGH, 16.12.1982 – C-150/82 Schlussanträge des Generalanwalts
  29. EuGH, 10.06.1980 – C-807/79 Schlussanträge des Generalanwalts
  30. EuGH, 22.05.1980 – C-143/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnungen des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und Nr. 574/72 vom 21. …

  31. EuGH, 12.07.1979 – C-266/78 Urteil

    Leitsatz Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, kann für…

  32. EuGH, 03.07.1979 – C-237/78 Schlussanträge des Generalanwalts
  33. EuGH, 09.11.1977 – C-41/77 Urteil

    Leitsatz Artikel 45 der Verordnung Nr. 1408/71 ist in dem Sinne zu verstehen, daß dann, wenn die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität davon abhängig machen, daß der Betro…

  34. EuGH, 08.03.1977 – C-79/76 Schlussanträge des Generalanwalts
  35. EuGH, 13.07.1976 – C-17/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, wie folgt zu erkennen: Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen selbständige Erwerbstätige gegen Krankheit pflichtversichert sind, vor, daß für die Begründung normaler Leistungsansprüc…

  36. EuGH, 19.09.1973 – C-110/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Meines Erachtens sind die dem Gerichtshof von der Cour de Cassation vorgelegten Fragen daher wie folgt zu beantworten: 1. Die Bestimmungen von Artikel 30 der Verordnung Nr. 4 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeins…

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