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Rechtsprechung / Art 10 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 10 VO (EWG) Nr. 1408/71

136 Entscheidungen · Aufhebung der Wohnortklauseln — Auswirkung der Pflichtversicherung auf die Beitragserstattung

  1. EuGH, 24.05.2012 – C-589/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Fragen des Sąd Apelacyjny – Sąd Pracy i Ubezpieczeń Społecznych w Białymstoku (Polen) wie folgt zu beantworten: Für die Erklärung von zwei Wohnorten für die Zwecke der sozialen …

  2. EuGH, 21.07.2011 – C-503/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein kurzfristiges Arbeitsunfähigkeitsgeld für junge Menschen wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende ist eine Leistung bei Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Ra…

  3. EuGH, 05.05.1983 – C-139/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beihilfe wie die Sozialrente gemäß Artikel 26 des italienischen Gesetzes Nr. 153 vom 30. April 1969, wonach zum einen den Begünstigten ohne ermessensmäßige Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit ode…

  4. EuGH, 24.10.1973 – C-51/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, die Fragen des niederländischen Gerichts im Sinne meiner vorstehenden Ausführungen zu beantworten.

  5. EuGH, 20.10.1977 – C-32/77 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 findet nur dann Anwendung, wenn für den Erwerb eines Leistungsanspruchs im Sinne des Artikels 51 Buchstabe a des Vertrages auf die Zusammenrechnung von Versicherungszeite…

  6. EuGH, 06.07.2000 – C-73/99 Urteil

    Leitsatz Ein im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehener Zuschuß zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung wie der im Ausgangsverfahren streitige ist eine Geldleistung bei Alter im Sinne der Artikel 1 Buchstabe t und 10 Absa…

  7. EuGH, 12.07.1990 – C-236/88 Urteil

    Leitsatz 1) Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige …

  8. EuGH, 07.02.1990 – C-293/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, für Recht zu erkennen: Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, der auf die Übergangsvergünstigungen der niederländischen Rechtsvorschriften über die allgemeine Altersversicherun…

  9. EuGH, 31.03.1977 – C-87/76 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß er für Arbeitnehmer gilt, die dem Versicherungssystem unterworfen waren oder sind, das mit dem décret vom 7. August 1952 geschaffen wurde und des…

  10. EuGH, 16.05.2013 – C-589/10 Urteil
  11. EuGH, 04.11.1997 – C-20/96 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemei…

  12. EuGH, 21.01.1987 – C-379/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Cour de Cassation folgendermaßen zu beantworten: 71. 1) Eine ganz oder teilweise aus Steuermitteln finanzierte soziale Leistung, wie die Ergänzungszulag…

  13. LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 – L 3 R 221/17 Urteil
  14. EuGH, 24.02.1987 – C-379/85 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ist da…

  15. EuGH, 22.06.2011 – C-399/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen von Anhang III Teil A Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienan…

  16. EuGH, 17.03.2011 – C-503/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Upper Tribunal (Administrative Appeals Chamber) wie folgt zu antworten: 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung nicht entgegen…

  17. EuGH, 20.06.1991 – C-356/89 Urteil

    Leitsatz 1) Für Personen, für die als Arbeitnehmer oder Selbständige die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gelten oder gegolten haben, ist eine in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehene Beihilfe, die aufgr…

  18. EuGH, 02.05.1990 – C-293/88 Urteil

    Leitsatz Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß eine nationale Vorschrift mit ihm nicht unvereinbar ist, wonach der Anspruch auf die Übergangsvergünstigungen aufgrund nationaler Rechtsvorsc…

  19. EuGH, 28.01.1982 – C-92/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich vor, auf die erste Frage der Cour de cassation zu antworten: Artikel 83 der Verordnung Nr. 4 bezieht sich nur auf den Zeitpunkt, zu dem die darin genannten Anträge oder Rechtsbehelfe bei der Behörde …

  20. EuGH, 11.07.1980 – C-150/79 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5, 48 und 51 EWG-Vertrag verstoßen, daß es die Gewährung von Sozialversicherungsleistungen nach dem belgischen Gesetz vom 16. Juni 1960 zur …

  21. EuGH, 05.10.2016 – C-430/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) wie folgt zu beantworten: Eine Leistung wie die Pflegekomponente der Dis…

  22. EuGH, 16.01.2008 – C-331/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem bin ich der Ansicht, dass die Antwort auf die Vorlagefrage wie folgt lauten sollte: In einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer zu dem Zeitpunkt, zu dem er das Rentenalter erreicht, außerhalb der Gemeinschaft wohnt…

  23. EuGH, 18.05.2006 – C-520/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Korkein hallinto-oikeus die folgende Antwort zu geben: Artikel 18 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die Steuer, die auf ein R…

  24. EuGH, 06.06.1985 – C-261/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich halte die Auffassung, die die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen dargelegt hat, für überzeugend und kann auch den von ihr vorgeschlagenen Antworten auf die Vorlagefragen in vollem Umfang zustimmen. Ich sch…

  25. EuGH, 05.05.1977 – C-104/76 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung finden die allgemeinen Vorschriften der Verordnung Nr. 3 Anwendung, wie sich aus der Regelung des sachlichen Geltungsbereichs dieser Verordnung in ihrem Artikel …

  26. BSG, 27.05.2014 – B 5 RE 8/14 R Urteil
  27. BSG, 27.05.2014 – B 5 RE 6/14 R Urteil

    Leitsatz Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKPV) der Schweiz versichert sind, erhalten zu ihren A…

  28. LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 – L 22 R 785/15 Urteil
  29. EuGH, 01.02.2017 – C-430/15 Urteil
  30. EuGH, 26.05.2011 – C-485/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkis…

  31. EuGH, 03.03.2011 – C-399/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Nejvyšší správní soud wie folgt zu beantworten: 1. Die Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, dass sie grundsätzlich einer nationalen Rechtsprechu…

  32. EuGH, 28.06.2007 – C-396/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. auf die Vorlagefrage des Sozialgerichts Berlin in den Rechtssachen C-396/05 und C-419/05 wie folgt zu antworten: Eine Regelung wie die…

  33. EuGH, 11.06.1998 – C-297/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinsc…

  34. EuGH, 08.04.1992 – C-90/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Ansicht, daß die dem Gerichtshof in diesen Rechtssachen vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Erhält ein Arbeitnehmer oder Selbständiger oder sein Hinterbliebener eine Rente allein au…

  35. EuGH, 02.10.1990 – C-105/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die zweite Frage wie folgt zu antworten: Weder das Diskriminierungsverbot der Artikel 7 Absatz 1, 48 und 52 EWG-Vertrag, das auch in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 enthalten ist,…

  36. EuGH, 12.06.1990 – C-236/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Aus den angeführten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und die Kosten der Beklagten aufzuerlegen.

  37. EuGH, 10.03.1983 – C-139/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 9. Aus allen diesen Erwägungen empfehle ich dem Gerichtshof, die Frage, die die italienische Corte di cassazione in dem Verfahren zwischen Frau Paola Piscitello und dem Istituto Nazionale della Previdenza Sociale mit Bes…

  38. EuGH, 20.09.1977 – C-112/76 Schlussanträge des Generalanwalts
  39. EuGH, 09.03.1977 – C-87/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du travail Brüssel vorgelegten Fragen dahin zu beantworten, daß die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einem Gebiet außerhalb der Gemeinschaft …

  40. EuGH, 07.11.1973 – C-51/73 Urteil

    Leitsatz 1. Die Worte nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 beziehungsweise in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 beziehen sich auf die nationalen …

  41. LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2013 – L 16 R 1253/11 Urteil
  42. LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 – L 4 R 583/06 Urteil
  43. EuGH, 15.05.2008 – C-228/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Entsprechend den vorangehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Bei einer Geldleistung der Arbeitslosenversicherung, welche Arbeitslosen…

  44. LSG NRW, 04.08.2004 – L 8 RJ 19/04 Urteil
  45. EuGH, 05.03.1991 – C-356/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen demgemäß vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 ist so auszulegen, daß er für eine Mobilitätsbeihilfe als Le…

  46. EuGH, 23.04.1986 – C-300/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Aufgrund aller dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die vom Raad van Beroep Utrecht vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Verordnung Nr. 1408/71 ist auf Staatsangehörige der Mitglie…

  47. EuGH, 26.06.1980 – C-150/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Aus den dargelegten Gründen beantrage ich, der Klage der Kommission stattzugeben und demgemäß festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5, 48 und 51 EWG-Vertrag sowie aus A…

  48. EuGH, 31.03.1977 – C-79/76 Urteil

    Leitsatz Artikel 8 der Verordnung Nr. 3 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 gelten nicht für Leistungen der in § 108 c des Reichsknappschaftsgesetzes vorgesehenen Art, soweit es sich um Versicherungszeiten handelt, …

  49. EuGH, 09.10.1974 – C-24/74 Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter, der in einem einzigen Mitgliedstaat, in dem er auch wohnte, als Arbeitnehmer beschäftigt war, aufgrund dieser Beschäftigung eine Invalidenrente aus der Krankenversicherung bezieht und aufgrund dieser Re…

  50. EuGH, 17.09.1974 – C-24/74 Schlussanträge des Generalanwalts

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