Entscheidungen zu Art 5 VO (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Leitsatz 1. Die stillschweigende Entscheidung des Europäischen Parlaments, mit der es auf den am 10. Januar 2022 von TU gestellten Antrag auf die Gewährung von Schutz gemäß den Art. 22a bis 22c des Statuts der Beamten der Europäi…

Leitsatz 1. Der Beschluss des Europäischen Rechnungshofs vom 11. April 2019 betreffend die Feststellung einer Forderung gegen CQ und deren Einziehung, mit dem festgestellt wurde, dass dieser rechtsgrundlos 153407,58 Euro erhalten…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 28. September 2021 über die Rückforderung eines QT im Zeitraum von Juli 2014 bis Juni 2017 zu Unrecht als Erziehungszulagen, Zulagen für unterhaltsberechtig…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2020, Dragnea/Kommission (T‑738/18, nicht veröffentlicht, EU:T…