Rechtsprechung / Art 3 VO (EU) Nr. 806/2014
Entscheidungen zu Art 3 VO (EU) Nr. 806/2014
102 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen
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EuG, 11.03.2025 – T-478/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die NRW.Bank trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
- EuG, 21.02.2024 – T-466/16 Urteil
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EuG, 20.12.2023 – T-383/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 17.01.2025 – T-413/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portigon AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses. 3. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommi…
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EuG, 17.01.2025 – T-481/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portigon AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses. 3. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommi…
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EuG, 29.05.2024 – T-360/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 22.11.2023 – T-302/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑302/20 tragen Herr Antonio Del Valle Ruiz und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger, in der Rechtssache T‑303/20 Herr José María Arias Mosquera und…
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EuG, 22.11.2023 – T-304/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Laura Molina Fernández trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB). 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten. van der Woude De…
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EuG, 11.06.2025 – T-477/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission haben sich erledigt. 3. Die DZ Bank …
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EuG, 14.05.2025 – T-427/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.03.2025 – C-4/24
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der in den vorliegenden Schlussanträgen dargelegten Prüfung und im Licht der in den Nrn. 100 und 103 der vorliegenden Schlussanträge enthaltenen Vorschläge schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheid…
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EuG, 28.11.2019 – T-323/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) wir…
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EuG, 28.11.2019 – T-365/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) und…
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EuG, 28.11.2019 – T-377/16
Urteil
Leitsatz 1. In den Rechtssachen T‑645/16 und T‑809/16 werden die Klagen als unzulässig abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑377/16 werden der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. A…
- EuGH, 11.12.2025 – C-602/22 Urteil
- EuGH, 13.11.2025 – C-4/24 Urteil
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EuG, 10.06.2025 – T-414/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 10.06.2025 – T-479/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 10.06.2025 – T-480/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Landesbank Baden-Württemberg trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss entstanden Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
- EuG, 26.05.2025 – T-413/20 Beschluss
- EuG, 26.05.2025 – T-428/20 Beschluss
- EuG, 21.05.2025 – T-476/23 Urteil
- EuG, 15.05.2025 – T-431/20 Beschluss
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EuG, 14.05.2025 – T-394/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …
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EuG, 14.05.2025 – T-405/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …
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EuG, 14.05.2025 – T-406/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …
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EuG, 14.05.2025 – T-407/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …
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EuG, 14.05.2025 – T-410/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …
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EuG, 14.05.2025 – T-411/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …
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EuG, 14.05.2025 – T-412/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …
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EuG, 14.05.2025 – T-419/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …
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EuG, 30.04.2025 – T-499/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Banco Cooperativo Español, S.A. trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. …
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EuG, 30.04.2025 – T-400/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Landesbank Baden-Württemberg trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss entstandenen Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
- EuG, 09.04.2025 – T-336/20 Urteil
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EuG, 12.02.2025 – T-406/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/46 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 8. August 2022 über die Aufhebung des Beschlusses SRB/ES/SRF/2018/03 des SRB vom 12. April 2018 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum…
- EuG, 22.01.2025 – T-405/22 Urteil
- EuG, 22.01.2025 – T-407/22 Urteil
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EuG, 22.01.2025 – T-498/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Banco Cooperativo Español, SA trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstandenen Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. …
- EuG, 06.11.2024 – T-641/22 Urteil
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EuG, 23.10.2024 – T-396/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
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EuG, 23.10.2024 – T-397/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
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EuG, 23.10.2024 – T-398/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
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EuG, 23.10.2024 – T-399/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
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EuG, 23.10.2024 – T-400/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
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EuG, 23.10.2024 – T-401/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
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EuG, 23.10.2024 – T-402/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
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EuG, 23.10.2024 – T-403/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
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EuG, 23.10.2024 – T-404/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
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EuG, 04.09.2024 – T-599/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/41 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 25. Juli 2022 über die Berechnung der für 2017 im Voraus erhobenen Beiträge der Hypo Vorarlberg Bank AG und der Portigon AG zum einheitli…
- EuG, 06.08.2024 – T-410/23 Beschluss
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