Rechtsprechung / Art 3 VO (EU) Nr. 806/2014

Entscheidungen zu Art 3 VO (EU) Nr. 806/2014

102 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen

  1. EuG, 11.03.2025 – T-478/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die NRW.Bank trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

  2. EuG, 21.02.2024 – T-466/16 Urteil
  3. EuG, 20.12.2023 – T-383/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…

  4. EuG, 17.01.2025 – T-413/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portigon AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses. 3. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommi…

  5. EuG, 17.01.2025 – T-481/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portigon AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses. 3. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommi…

  6. EuG, 29.05.2024 – T-360/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…

  7. EuG, 22.11.2023 – T-302/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑302/20 tragen Herr Antonio Del Valle Ruiz und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger, in der Rechtssache T‑303/20 Herr José María Arias Mosquera und…

  8. EuG, 22.11.2023 – T-304/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Laura Molina Fernández trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB). 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten. van der Woude De…

  9. EuG, 11.06.2025 – T-477/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission haben sich erledigt. 3. Die DZ Bank …

  10. EuG, 14.05.2025 – T-427/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  11. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.03.2025 – C-4/24 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der in den vorliegenden Schlussanträgen dargelegten Prüfung und im Licht der in den Nrn. 100 und 103 der vorliegenden Schlussanträge enthaltenen Vorschläge schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheid…

  12. EuG, 28.11.2019 – T-323/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) wir…

  13. EuG, 28.11.2019 – T-365/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) und…

  14. EuG, 28.11.2019 – T-377/16 Urteil

    Leitsatz 1. In den Rechtssachen T‑645/16 und T‑809/16 werden die Klagen als unzulässig abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑377/16 werden der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. A…

  15. EuGH, 11.12.2025 – C-602/22 Urteil
  16. EuGH, 13.11.2025 – C-4/24 Urteil
  17. EuG, 10.06.2025 – T-414/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  18. EuG, 10.06.2025 – T-479/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  19. EuG, 10.06.2025 – T-480/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Landesbank Baden-Württemberg trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss entstanden Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

  20. EuG, 26.05.2025 – T-413/20 Beschluss
  21. EuG, 26.05.2025 – T-428/20 Beschluss
  22. EuG, 21.05.2025 – T-476/23 Urteil
  23. EuG, 15.05.2025 – T-431/20 Beschluss
  24. EuG, 14.05.2025 – T-394/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …

  25. EuG, 14.05.2025 – T-405/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …

  26. EuG, 14.05.2025 – T-406/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …

  27. EuG, 14.05.2025 – T-407/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …

  28. EuG, 14.05.2025 – T-410/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …

  29. EuG, 14.05.2025 – T-411/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …

  30. EuG, 14.05.2025 – T-412/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …

  31. EuG, 14.05.2025 – T-419/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/80 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Dezember 2022 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig …

  32. EuG, 30.04.2025 – T-499/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Banco Cooperativo Español, S.A. trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. …

  33. EuG, 30.04.2025 – T-400/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Landesbank Baden-Württemberg trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss entstandenen Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

  34. EuG, 09.04.2025 – T-336/20 Urteil
  35. EuG, 12.02.2025 – T-406/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/46 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 8. August 2022 über die Aufhebung des Beschlusses SRB/ES/SRF/2018/03 des SRB vom 12. April 2018 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum…

  36. EuG, 22.01.2025 – T-405/22 Urteil
  37. EuG, 22.01.2025 – T-407/22 Urteil
  38. EuG, 22.01.2025 – T-498/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Banco Cooperativo Español, SA trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstandenen Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. …

  39. EuG, 06.11.2024 – T-641/22 Urteil
  40. EuG, 23.10.2024 – T-396/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…

  41. EuG, 23.10.2024 – T-397/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…

  42. EuG, 23.10.2024 – T-398/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…

  43. EuG, 23.10.2024 – T-399/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…

  44. EuG, 23.10.2024 – T-400/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…

  45. EuG, 23.10.2024 – T-401/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…

  46. EuG, 23.10.2024 – T-402/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…

  47. EuG, 23.10.2024 – T-403/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…

  48. EuG, 23.10.2024 – T-404/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…

  49. EuG, 04.09.2024 – T-599/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/41 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 25. Juli 2022 über die Berechnung der für 2017 im Voraus erhobenen Beiträge der Hypo Vorarlberg Bank AG und der Portigon AG zum einheitli…

  50. EuG, 06.08.2024 – T-410/23 Beschluss

Seite 1 von 3