Entscheidungen zu Art 35 VO (EU) Nr. 640/2014

Leitsatz 1. Art. 56 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufheb…

Leitsatz Eine Auflage muss auf ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet sein. Die allgemeine Vorgabe, Rechtsvorschriften einer Verordnung zu beachten, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Bei der Bewertung von Verstöße…

Leitsatz 1. Art. 22 Abs. 1 und Art. 71 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwickl…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Art. 4 und 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates in Verbindung mit den Art. 54 und 56 der Verordnung (EU) Nr. 13…