Entscheidungen zu Art 84 VO (EU) 2024/1351

Leitsatz 1. Für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG sieht das Asylgesetz keine Antragsfrist vor. 2. Die Verordnung (…

Leitsatz 1. § 87e AsylG enthält eine wirksame Übergangsvorschrift für die Anwendbarkeit des Asylgesetzes für Altfälle vor Inkrafttreten des GEAS-Anpassungsgesetzes.2. Die Übergangsregelung in Art. 84 Abs. 2 AMMVO erfasst nicht nu…

Leitsatz 1. Der Übergangsvorschrift des § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG in der aktuell geltenden Fassung lässt sich entnehmen, dass für das Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf Zuerkennung internationalen Schutzes, die vor dem 12. Ju…