Entscheidungen zu Art 2 VO (EU) 2024/1351

Leitsatz 1. Für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG sieht das Asylgesetz keine Antragsfrist vor. 2. Die Verordnung (…

Leitsatz 1. Vor dem 12. Juni 2026 nach § 34a Abs. 1 AsylG a.F. erlassene Abschiebungsanordnungen sind seit dem Inkrafttreten der GEAS-Reform an § 34a Abs. 1 AsylG n.F. zu messen. 2. Die erforderliche Überstellungsentscheidung…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird als teils unzulässig und teils unbegründet abgewiesen. 2. Die Nationalversammlung trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rat…