Entscheidungen zu Art 3 VO (EU) 2018/1725

Leitsatz 1. Die überarbeitete Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) vom 24. November 2020, die nach Abschluss der vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) beantragten Überprüfung der Entscheidung des ED…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 26. April 2023, SRB/EDSB (T‑557/20, EU:T:2023:219), aufzuheben; – die Sache zur Entscheidung über den zweiten Klagegrund …

Leitsatz 1. Die Klage wird, was den Antrag auf Nichtigerklärung angeht, als unzulässig abgewiesen. 2. Was den Antrag auf Feststellung angeht, dass die Europäische Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, zu dem Antrag auf Ausk…

Leitsatz 1. Der Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Europäischen Kommission vom 28. Februar 2020 und vom 9. April 2020 hat sich erledigt, soweit die Kommission ihr mit diesen Entscheidungen den Zugang …

Leitsatz 1. Die Durchführung von Nr. 2 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Juli 2024, Courtois u. a./Kommission (T‑761/21, EU:T:2024:477), wird bis zur Verkündung des das Rechtsmittelverfahren beend…

Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Europäischen Kommission vom 24. September 2021, mit der der Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, hat sich erledigt. 2. Der in Anw…

Leitsatz 1. Der Beschluss des Europäischen Parlaments mit dem Aktenzeichen A(2021) 10718C vom 8. April 2022 wird insoweit für nichtig erklärt, als er Frau Luisa Izuzquiza, Herrn Arne Semsrott und Herrn Stefan Wehrmeyer zum einen …