Entscheidungen zu Art 4 VO (EU) 2016/399

4 Entscheidungen · Grundrechte

EuGH, 30.04.2020 – C-584/18 Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 565/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen aus den Außengrenzen auf der Grundlage der e…
EuGH, 11.12.2019 – C-457/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Gutachten des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission in Anlage C.2 zu der Stellungnahme der Republik Slowenien zur Einrede der Unzulässigkeit aus den Prozess…
EuGH, 07.03.2017 – C-638/16 Urteil
EuGH, 07.02.2017 – C-638/16 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen, Belgien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 25 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG…