Entscheidungen zu Art 9 VO (EU) 2016/1036

Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof daher vor, den zweiten Rechtsmittelgrund der PAO Severstal in der Rechtssache C‑747/21 P und der Novolipetsk Steel PJSC (NLMK) in der Rechtssache C‑748/21 P zurückzuweisen.

Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 der Kommission vom 28. Juni 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbi…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Methanol Holdings (Trinidad) Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der Achema AB, der Grupa Azoty S.A. und der Grupa Azoty Zakłady Azotowe Puławy…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Foshan Lihua Ceramic Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Cerame-Unie AISBL trägt ihre eigenen Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die LG Chem, Ltd. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission, der BASF Antwerpen NV, der Nippon Shokubai Europe NV und der Evonik Superabsorber GmbH entstan…

Leitsatz Nach alledem und ohne der Prüfung des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes sowie des dritten und vierten Rechtsmittelgrundes durch den Gerichtshof vorzugreifen, schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Teil de…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Grünig KG trägt die Kosten. da Silva Passos Valančius Reine Truchot Sampol Pucurull

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. EOC Belgium trägt die Kosten. da Silva Passos Valančius Reine Truchot Sampol Pucurull

Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen und – der Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission aufzuerlegen.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Eurofer, Association Européenne de l’Acier, AISBL, trägt neben ihren eigenen Kosten auch die Kosten der Europäischen Kommission und der HBIS Group Serbia Iron & Steel LLC Belgrade. Co…

Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 3. Juni 2016, die Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd von der Liste der unter dem TARIC-Zusatzcode A950 aufgeführten Unternehmen zu streichen und sie für alle der in Art. 1 Abs.…