Entscheidungen zu Art 3 VO (EU) 2015/1589

Leitsatz 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, wonach das zugelassene Stromversorgungsunternehmen verpflichtet ist, Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu einem höheren Preis als dem Marktp…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Augstākā tiesa (Senāts) (Oberstes Gericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Eine den öffentlichen Betreibern auferlegte Pflicht, Strom zu einem höheren Preis als dem Mar…

Leitsatz Das mit Entscheidung des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) vom 8. August 2023 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu antworten: Die Art. 107 und 108 AEUV sind dahin auszulegen, dass es eine…

Leitsatz Nachdem das Gericht der Europäischen Union mit Entscheidung vom 10.09.2019 den dem OPAL-Vergleichsvertrag zugrundeliegenden, auf § 28a Abs. 3 S. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 8 und 9 RL 2009/73/EG beruhenden Kommissionsbeschluss…

Leitsatz Dementsprechend schlage ich vor, die Vorlagefragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Die Art. 49 und. 54 AEUV stehen einer Abgabe für Einzelhändler nach Maßgabe der Verkaufsfl…