Entscheidungen zu Art 23 VO (EG) Nr. 999/2001

5 Entscheidungen · Änderung der Anhänge und Übergangsmaßnahmen

EuG, 09.09.2011 – T-257/07 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommis…
BVerwG, 28.09.2011 – 3 C 26/10 Urteil
Leitsatz Das Verbot der Verfütterung von Futtermitteln mit tierischen Fetten an wiederkäuende Nutztiere in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB verstößt nicht gegen Europarecht.
EuGH, 11.07.2013 – C-601/11 Urteil
EuG, 28.09.2007 – T-257/07 Beschluss
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DER FÜR DIE GEWÄHRUNG VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES BESTIMMTE RICHTER 1. Die Anwendung von Punkt 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 727/2007 der Kommission vom 26. Juni 2007 zur Änderung der Anhäng…
EuGH, 12.01.2006 – C-504/04 Urteil
Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 13 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschr…