Entscheidungen zu Art 14 VO (EG) Nr. 6/2002

Leitsatz 1. Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gilt nicht für als Auftragsarbeiten entworfene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. 2. Unter Umständen wie…

Leitsatz Bolerojäckchen Die Partei, die Rechte aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster ableitet, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie Inhaberin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 und 3 GGV ist. Zu …

Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, insbesondere ihre Art. 4 bis 6, ist im Licht von Art. 14 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass der Inhaber oder…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de lo Mercantil no 1 de Alicante (Handelsgericht Nr. 1 Alicante, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (E…

Leitsatz Aus den dargestellten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de lo Mercantil n. 1 de Alicante vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom …