Entscheidungen zu Art 17 VO (EG) Nr. 515/97

Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, dass der Gerichtshof feststellt: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 in Verbindung mit den Art. 2, 6 Abs. 2 Buc…