Entscheidungen zu Art 2 VO (EG) Nr. 2027/97

Leitsatz 1. Das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der durch die vier Zusatzprotokolle von Montreal vom 25. September 19…

Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: – Art. 29 des am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichneten Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftve…

Leitsatz Art. 17 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossen, am 9. Dez…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 17 Abs. 1 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlosse…

Leitsatz Art. 17 Abs. 1 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen, von der Europäischen Gemeinschaft am 9. Dezember 1999 unterzeichneten und mit dem Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 in ihrem Namen genehmigten…

Leitsatz Art. 17 Abs. 1 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das von der Europäischen Gemeinschaft am 9. D…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter V…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Landesgericht Korneuburg vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Art. 1 und 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die…

Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Fluggäste auf einem Rückflug von einem Drittland in einen Mitgliedstaat sind selbst dann, wenn Hin- und Rückflug gleichz…