Entscheidungen zu Art 2 VO (EG) Nr. 1223/2009

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sąd Okręgowy w Warszawie (Bezirksgericht Warschau, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 19 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europ…

Leitsatz Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel ist dahin auszulegen, dass er es der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats nicht…

Leitsatz Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir 1. Die Bestimmung des Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 und § 3a UWG dar, die einen besonderen Aspekt unlauterer Geschäft…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Svea Hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen (Berufungsgericht für Svealand als Patent- und Marktobergericht, Schweden) wie folgt zu beantworten: Art…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ersten drei Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 27 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments u…