Entscheidungen zu § 30 SVG

Leitsatz Bei der Ermittlung des Grundbetrages der jährlichen Sonderzahlung für Versorgungsempfänger war nach dem bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Recht auch der nach § 30 Abs. 2 Satz 1 SVG erloschene Teil des Ruhegehalts zu be…

Leitsatz Ein Soldat, der als Personalratsmitglied von der Dienstausübung freigestellt ist (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG, § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG) und auf der Grundlage des zur fiktiven Nachzeichnung seines beruflichen Werdegangs ent…

Leitsatz Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs als eines Verfassungsorgans der Europäischen Union werden im Sinne der Ruhensvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes im öffentlichen Dienst beschäftigt und beziehen Verwendun…

Leitsatz Erhält eine Witwe neben ihrem eigenen Ruhegehalt ein wegen einer früheren Scheidung ihres verstorbenen Ehemannes nach § 57 BeamtVG gekürztes Witwengeld, so erhält sie gemäß § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG mindestens einen Bet…