Entscheidungen zu Art 57 RL (EU) 2019/944

5 Entscheidungen · Benennung und Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden

EuGH, 05.09.2024 – C-48/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Markkinaoikeus (Marktgericht, Finnland) wie folgt zu beantworten: Art. 57 Abs. 4 und 5 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des …
EuGH, 06.03.2025 – C-48/23 Urteil
Leitsatz Art. 57 Abs. 4 und Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 59 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenma…
EuGH, 07.05.2026 – C-384/26 Schlussantrag des Generalanwalts
BGH, 09.09.2025 – EnVR 82/23 Beschluss
Leitsatz Lichtblick II Der Beirat der Bundesnetzagentur ist ein parlamentarisch-föderales Begleitgremium, das unter Berücksichtigung seiner gesetzlich vorgesehenen Stellung, Funktion und Aufgabenzuweisung die im fachlich-regulato…
EuG, 25.09.2024 – T-485/21 Urteil
Leitsatz 1. Die in der Sache A-011-2021 (konsolidiert) ergangene Entscheidung des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 28. Mai 2021 wird aufgeh…