Entscheidungen zu Art 11 RL (EU) 2016/1919

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vierte und die fünfte Vorlagefrage des Apelativen sad – Sofia (Berufungsgericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b sowie Art. 4 Abs…

Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b, Art. 4 Abs. 5 und Art. 9 der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Straf…