Entscheidungen zu Art 5 RL (EU) 2015/849

Leitsatz 1. Art. 18 Abs. 1 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zu…

Leitsatz Art. 3 Nr. 7 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa (Bezirksverwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu beantworten: Der Begriff „Dienstleister für Trusts oder Gese…

Leitsatz 1. Darlehen und Finanzkredite sowie Kontokorrent- und Termingeschäfte mit Finanzinstitutionen, insbesondere Kreditinstituten, sind als Kapitalverkehr im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AEUV anzusehen. 2. Art. 56 Abs. 1 und Art.…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Verwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Darlehen und Finanzkredite sow…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Administratīvā rajona tiesa (Bezirksverwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu beantworten: Art. 18 Abs. 1 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/849 in Verbind…

Leitsatz 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Zahlung, die einen festgelegten Schwellenwert erreicht oder überschreitet, als Barzahlung zu leisten, und von …

Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Administrativen sad Blagoevgrad (Verwaltungssgericht Blagoevgrad, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Nationale Vorschriften wie die, um die es …