Rechtsprechung / Art 8a RL 98/70/EG
Entscheidungen zu Art 8a RL 98/70/EG
2 Entscheidungen · Metallische Zusätze
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EuGH, 08.07.2010 – C-343/09
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf …
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EuGH, 06.05.2010 – C-343/09
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, das die Gültigkeit von Art. 1 Nr. 8 der Richtlinie 2009/30/EG des Europäis…