Rechtsprechung / Art 8a RL 98/70/EG

Entscheidungen zu Art 8a RL 98/70/EG

2 Entscheidungen · Metallische Zusätze

  1. EuGH, 08.07.2010 – C-343/09 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf …

  2. EuGH, 06.05.2010 – C-343/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, das die Gültigkeit von Art. 1 Nr. 8 der Richtlinie 2009/30/EG des Europäis…