Entscheidungen zu Art 7 RL 96/67/EG

5 Entscheidungen · Selbstabfertigung

BVerwG, 10.10.2019 – 10 C 2/19 Urteil
Leitsatz Die Pflicht zur Ausschreibung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BADV vermittelt den Bewerbern um die Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten ein subjektives Recht.
EuGH, 27.02.2025 – C-220/24 Urteil
Leitsatz Die Art. 1 und 6 der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft sind dahin auszulegen, dass sie der Anwendung von Art. 102…
EuGH, 16.10.2003 – C-363/01 Urteil
Leitsatz Es läuft der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft, insbesondere ihrem Artikel 16 Absatz 3, zuwider, dass das Leitung…
EuGH, 28.01.2003 – C-363/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage somit vor, dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main folgende Antwort zu geben: Die Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 — insbesondere ihr Artikel 16 Absatz 3 in Verbindung mit ihrer 25. Begründu…
EuG, 12.12.2000 – T-128/98 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission sowie der Streithelferin Alpha Flight Services.