Entscheidungen zu Art 6 RL 96/59/EG

3 Entscheidungen

EuGH, 06.06.2002 – C-177/01 Urteil
Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 11 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Te…
BGH, 06.06.1997 – 2 StR 339/96 Urteil
EuGH, 21.03.2002 – C-177/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 9. Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Französische Republik dadurch, dass sie der Kommission weder eine Zusammenfassung der Bestandsaufnahmen der Geräte mit mehr als 5 dm PCB noch einen Plan…