Entscheidungen zu Art 13 RL 96/59/EG

3 Entscheidungen

EuGH, 05.06.2003 – C-83/02 Urteil
Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) verstoß…
EuGH, 06.03.2003 – C-83/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie die gemäß den Artikeln 11 und 4 Absatz 1 der Richtl…
EuGH, 03.10.2002 – C-47/01 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorie…