Rechtsprechung / Art 18 RL 94/62/EG

Entscheidungen zu Art 18 RL 94/62/EG

8 Entscheidungen · Freiheit des Inverkehrbringens

  1. EuGH, 21.12.2023 – C-86/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 8 und 9 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die D…

  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.05.2023 – C-86/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Regionales Verwaltungsgericht Latium, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Eine nationale Bestimmung…

  3. EuGH, 14.12.2004 – C-309/02 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle verwehrt es den Mitgliedstaaten nicht, Maßnahmen einzuführen, mit den…

  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.05.2004 – C-309/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Stuttgart vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parla…

  5. EuGH, 21.03.2002 – C-233/99 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtssache C-233/99 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.

  6. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.09.2001 – C-233/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Byret Kopenhagen folgende Antwort zu geben: 1. Artikel 18 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle…

  7. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.05.2004 – C-463/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. D…

  8. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.09.2001 – C-246/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994…