Entscheidungen zu Art 18 RL 94/62/EG

8 Entscheidungen · Freiheit des Inverkehrbringens

EuGH, 21.12.2023 – C-86/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 8 und 9 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die D…
EuGH, 25.05.2023 – C-86/22 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Regionales Verwaltungsgericht Latium, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Eine nationale Bestimmung…
EuGH, 14.12.2004 – C-309/02 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle verwehrt es den Mitgliedstaaten nicht, Maßnahmen einzuführen, mit den…
EuGH, 06.05.2004 – C-309/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Stuttgart vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parla…
EuGH, 21.03.2002 – C-233/99 Beschluss
Leitsatz Die Rechtssache C-233/99 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.
EuGH, 13.09.2001 – C-233/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Byret Kopenhagen folgende Antwort zu geben: 1. Artikel 18 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle…
EuGH, 06.05.2004 – C-463/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. D…
EuGH, 13.09.2001 – C-246/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994…