Entscheidungen zu Art 8 RL 93/13/EWG

64 Entscheidungen

OLG Thüringen, 04.06.2014 – 2 U 1014/13 Urteil
EuGH, 30.04.2014 – C-26/13 Urteil
EuGH, 03.04.2014 – C-153/13 Beschluss
EuGH, 21.11.2013 – C-482/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Okresný súd Prešov (Slowakei) vorgelegte Frage für unzulässig zu erklären. (1) . (2) – Vgl. u. a. Urteil vom 28. März 1995, Kleinwort Benson (C‑346/93, Slg. 1995, I‑6…
EuGH, 14.06.2012 – C-618/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehend…
EuGH, 26.04.2012 – C-472/10 Urteil
Leitsatz 1. Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Verfahren über eine Unterlassungsklage, die von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhoben worden ist, anhand…
EuGH, 15.03.2012 – C-453/10 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sich das angerufene Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob ein Ver…
EuGH, 14.02.2012 – C-618/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Audiencia Provincial de Barcelona gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. Apri…
EuGH, 06.12.2011 – C-472/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Pest Megyei Bíróság gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/13/EWG d…
EuGH, 29.11.2011 – C-453/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Okresný súd Prešov gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 199…
EuGH, 16.11.2010 – C-76/10 Beschluss
Leitsatz 1. Ein nationales Gericht, das über einen Antrag auf Zwangsvollstreckung aus einem in Abwesenheit des Verbrauchers ergangenen rechtskräftigen Schiedsspruch entscheidet, ist nach der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. …
EuGH, 08.09.2009 – C-358/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem House of Lords wie folgt zu antworten: Eine nationale Regelung, die im Rahmen einer Klage, die die Geltendmachung von Ansprüchen aus …
EuGH, 25.09.2003 – C-237/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob die Klausel, um die es im Ausgangsrechtsstreit…
EuGH, 07.05.2002 – C-478/99 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Dänemark und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.

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