Entscheidungen zu Art 7 RL 93/13/EWG

216 Entscheidungen

EuGH, 12.12.2024 – C-324/23 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Okręgowy w Warszawie (Regionalgericht Warschau, Polen) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtl…
EuGH, 21.09.2023 – C-139/22 Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass eine ni…
EuGH, 12.01.2023 – C-598/21 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešov, Slowakei) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 üb…
EuGH, 22.09.2022 – C-395/21 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die fünfte und die sechste Vorlagefrage des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberstes Gericht Litauens) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Ar…
EuGH, 17.05.2022 – C-725/19 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die…
EuGH, 16.01.2018 – C-483/16 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, das Ersuchen des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Gericht) für unzulässig zu erklären. Hilfsweise schlage ich dem Gerichtshof vor, die zur Vorabentscheidung vorgelegten …
EuGH, 13.05.2015 – C-8/14 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de Primera Instancia no 4 de Martorell zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vo…
EuGH, 27.02.2014 – C-470/12 Urteil
BGH, 23.02.2010 – XI ZR 188/09 Urteil
EuGH, 09.11.2023 – C-598/21 Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht der Art. 7 und 38 der Charta der Grun…
EuGH, 04.05.2023 – C-200/21 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegensteht, die es dem Vollstreckungsger…
EuGH, 10.06.2021 – C-192/20 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist, vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfung, dahin auszulegen, dass sie nicht auf natio…
EuGH, 10.06.2021 – C-776/19 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer in…
EuGH, 26.11.2020 – C-807/19 Beschluss
Leitsatz 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es dem entgegensteht, dass das mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids befasste nationale Gericht aufgrund praktischer Schwierigkeiten, wie seiner Arbeitsbelastung, v…
EuGH, 15.11.2018 – C-118/17 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Budai Központi Kerületi Bíróság (Zentrales Stadtbezirksgericht Buda, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Die Richtl…
EuGH, 20.09.2018 – C-51/17 Urteil
EuGH, 07.08.2018 – C-96/16,C-94/17 Urteil
EuGH, 03.05.2018 – C-51/17 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Fővárosi Ítélőtábla (Hauptstädtisches Tafelgericht, Ungarn) vor: Eine durch einen Eingriff des Gesetzgebers auferlegte Vertragsklausel, die das Wechselkursri…
EuGH, 12.02.2015 – C-567/13 Urteil
EuGH, 19.06.2025 – C-320/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates…
EuGH, 08.05.2025 – C-6/24 Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung einer etwaigen Missbräuchlichkeit einer in einem …
EuGH, 12.09.2024 – C-337/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die sechste und die siebte Frage des Sofiyski rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlame…
EuGH, 12.10.2023 – C-645/22 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein nationales Gericht, wenn es festgestellt …
EuGH, 02.03.2023 – C-35/22 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen, die von der Audiencia Provincial de Málaga (Provinzgericht Malaga, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegt wurden, wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 und …
EuGH, 18.11.2021 – C-212/20 Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass der Inhalt einer Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Ve…
EuGH, 26.06.2019 – C-407/18 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Aus…
EuGH, 20.09.2018 – C-448/17 Urteil
EuGH, 29.06.2017 – C-598/15 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Juzgado de Primera Instancia de Jerez de la Frontera (Gericht erster Instanz Jerez de la Frontera, Spanien) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.…
EuGH, 21.12.2016 – C-154/15,C-307/15,C-308/15 Urteil
EuGH, 13.07.2016 – C-154/15 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Granada (Handelsgericht Granada) und der Audiencia Provincial de Alicante (Provinzgericht Alicante) wie folgt zu beantwo…
EuGH, 05.12.2013 – C-413/12 Urteil
EuGH, 14.11.2013 – C-537/12,C-116/13 Beschluss
EuGH, 14.05.2009 – C-40/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Juzgado de Primera Instancia n°4 de Bilbao wie folgt zu antworten: Aus dem Verbraucherschutzziel der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche…
EuGH, 29.04.2004 – C-70/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es die Artikel 5 und 6 Absatz 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klaus…
EuGH, 09.04.2024 – C-582/21 Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 3 EUV und der Äquivalenzgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie – wenn es ein in einer nationalen Verfahrensvorschrift vorgesehener außerordentlicher Rechtsbehelf einem Einzelnen ermöglicht, die Wiederau…
EuGH, 29.02.2024 – C-11/23 Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 sowie Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsle…
BayObLG, 28.02.2024 – 101 MK 1/20 Endurteil
EuGH, 22.09.2022 – C-335/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in der durch die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 geändert…
EuGH, 25.11.2020 – C-269/19 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass, nachdem die Missbräuchlichkeit von Klauseln, die den Mechanismus zur Fe…
EuGH, 12.12.2013 – C-470/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Okresný súd Svidník vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der dem Verbraucher mit der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Kla…
EuGH, 21.11.2013 – C-482/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Okresný súd Prešov (Slowakei) vorgelegte Frage für unzulässig zu erklären. (1) . (2) – Vgl. u. a. Urteil vom 28. März 1995, Kleinwort Benson (C‑346/93, Slg. 1995, I‑6…
EuGH, 14.02.2012 – C-618/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Audiencia Provincial de Barcelona gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. Apri…
BGH, 14.12.2017 – I ZR 184/15 Urteil
Leitsatz Klauselersetzung 1. Die Bestimmung des § 1 UKlaG gewährt den gemäß § 3 Abs. 1 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von gemäß §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Besei…
EuGH, 13.07.2023 – C-35/22 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nach…
ArbG Regensburg, 31.10.2022 – 2 Ca 4/22 Endurteil
EuGH, 17.05.2022 – C-869/19 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung von Grundsätzen des nationalen Gerichtsverfahrens entge…
EuGH, 03.02.2022 – C-567/20 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Auf Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Općinski građanski sud u Zagrebu (Zivilabteilung des Stadtgerichts Zagreb, Krotien) wie folgt zu antworten: Der Gerichts…
EuGH, 27.01.2021 – C-229/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass eine Klausel, die in einem zwischen einem Gewerbetreibenden und e…
EuGH, 16.07.2020 – C-73/19 Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und H…
EuGH, 07.11.2019 – C-349/18 Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Nr. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ist dahin auszulegen, dass eine Situation, …

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