Rechtsprechung / Art 2 RL 93/13/EWG
Entscheidungen zu Art 2 RL 93/13/EWG
75 Entscheidungen
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EuGH, 08.06.2023 – C-570/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff des Verbrauchers im Sinne dieser Bestimmung eine…
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EuGH, 21.03.2019 – C-590/17
Urteil
Leitsatz Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass der Arbeitnehmer eines Unternehmens und sein Ehepartner, die mit dies…
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EuGH, 09.07.2026 – C-188/25
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine durch Gesetz geschaffene öffentliche Einrichtung zur Ausübung…
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EuGH, 08.05.2025 – C-410/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist im Licht des 17. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments u…
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EuGH, 24.10.2024 – C-347/23
Urteil
Leitsatz Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die einen Hypothekendarlehensvertrag abschlie…
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EuGH, 08.06.2023 – C-455/21
Urteil
Leitsatz Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die Mitglied in einem von einem Handelsuntern…
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EuGH, 30.04.2025 – C-197/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Mestský súd Bratislava IV (Stadtgericht Bratislava IV, Slowakei) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2011/…
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EuGH, 15.11.2018 – C-590/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu beantworten: – Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mi…
- EuGH, 17.05.2018 – C-147/16 Urteil
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EuGH, 27.10.2022 – C-485/21
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass – eine natürliche Person, die Eigentümerin e…
- EuGH, 14.09.2016 – C-534/15 Beschluss
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EuGH, 21.09.2023 – C-139/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass eine ni…
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EuGH, 02.04.2020 – C-329/19
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegen…
- EuGH, 03.09.2015 – C-110/14 Urteil
- EuGH, 22.11.2001 – C-541/99 Urteil
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EuGH, 13.11.2025 – C-197/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist in Verbindung mit deren Art. 2 Nrn. 1 und 3 dahin auszule…
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EuGH, 30.11.2017 – C-147/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Vredegerecht te Antwerpen (Friedensgericht Antwerpen, Belgien) wie folgt zu beantworten: – Ein nationales Gericht hat auch dann, wenn es nicht ausdrückl…
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EuGH, 23.04.2015 – C-110/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Judecătorie Oradea vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Begriff des Verbrauchers im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.…
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EuGH, 15.12.2022 – C-570/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie (Rayongericht Warszawa-Wola in Warschau, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/…
- EuGH, 19.11.2015 – C-74/15 Beschluss
- EuGH, 23.04.2026 – C-339/26 Urteil
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EuGH, 05.03.2020 – C-698/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunalul Specializat Mureş (Fachgericht Mureş, Rumänien) wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C‑698/18: Die Richtlinie…
- EuGH, 20.03.2025 – C-192/25 Urteil
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EuGH, 09.07.2020 – C-698/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorsc…
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EuGH, 02.04.2020 – C-500/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- u…
- EuGH, 15.01.2015 – C-537/13 Urteil
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EuGH, 24.09.2026 – C-900/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder gerichtlichen P…
- EuGH, 04.06.2026 – C-462/26 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 30.04.2025 – C-429/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG de…
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EuGH, 04.10.2024 – C-365/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Augstākā tiesa (Senāts) (Oberstes Gericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 199…
- EuGH, 30.05.2013 – C-488/11 Urteil
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BGH, 20.09.2017 – VIII ZR 250/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV zu erhöhen, wenn sich die im Mietver…
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EuGH, 19.03.2026 – C-679/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit dem Effektivitätsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie e…
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EuGH, 04.07.2024 – C-450/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie es einem nationalen Gericht erlauben, die Kont…
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EuGH, 11.04.2024 – C-173/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit dem Effektivitätsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass das n…
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EuGH, 25.01.2024 – C-810/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer ge…
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EuGH, 17.05.2022 – C-693/19
Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach de…
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EuGH, 29.04.2021 – C-19/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht verpflichtet ist, die Missbräuchlichkeit einer …
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EuGH, 10.09.2020 – C-738/19
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass, wenn ein nationales Gericht prüft, ob eine K…
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EuGH, 04.06.2020 – C-495/19
Urteil
Leitsatz Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er der Auslegung einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die ein Geri…
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BGH, 10.11.2021 – VIII ZR 187/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB, wonach die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig gelten, findet im Rahmen der Einordnung des rechtsgeschäftliche…
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BGH, 27.09.2017 – VIII ZR 271/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§…
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BGH, 09.02.2017 – IX ZR 67/16
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob eine natürliche Person einen Kapitalanlagevertrag zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken schließt, spielt die Herkunft des Kapitals grundsätzlich keine Rolle. 2. Der spätere Vertragsschlus…
- BGH, 09.02.2017 – IX ZR 103/16 Urteil
- BGH, 09.02.2017 – IX ZR 66/16 Urteil
- BGH, 09.02.2017 – IX ZR 9/16 Urteil
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BGH, 07.09.2016 – IV ZR 172/15
Urteil
Leitsatz Die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21. November 2012 benachteiligt den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen.
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BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 243/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen, wen…
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BGH, 24.02.2005 – III ZB 36/04
Beschluß
Leitsatz BGB §§ 13, 14; ZPO § 1031 Abs. 5 Satz 1 Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln (§ 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO i.V.m. § 13 BGB) liegt schon dann vor, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewer…
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BAG, 19.03.2026 – 2 AZR 53/25
Urteil
Leitsatz Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
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