Entscheidungen zu Art 8 RL 92/85/EWG

Leitsatz 1. Artikel 119 EG-Vertrag, Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: In einer Fallkonstellation wie der des Ausgangsverfahrens hat eine Sorgemutter, die ein Kind im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung bek…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Juzgado de lo Social no 1 de Lleida zu antworten: Art. 2 Abs. 1, 3 und 4 sowie Art. 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur…

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tampereen käräjäoikeus wie folgt zu antworten: 1) Eine nationale Regelung, nach der ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin aus berechti…

Leitsatz Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflic…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage des Industrial Tribunal Manchester wie folgt zu beantworten: Bei einem Sachverhalt, wie er dem vorliegenden Ausgangsrechtsstreit zugrunde liegt, stehen weder Artikel 119 EG-…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Conseil de prud’hommes de Metz (Arbeitsgericht Metz, Frankreich) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

Leitsatz 1. Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, Artikel 11 Nummer 2 Buchstabe a der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 übe…

Leitsatz Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist auch im Übrigen mit höherrangigem…

Leitsatz Das vom Juzgado de lo Social no 1 de Sevilla (Arbeits- und Sozialgericht Nr. 1 Sevilla, Spanien) mit Entscheidung vom 28. September 2022 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

Leitsatz Demgemäß schlage ich vor, die vom Helsingin käräjäoikeus vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Art. 11 Nr. 1 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnah…

Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Wenn die zwischen einem Unternehmen und der Arbeitnehmervertretung getroffenen Tarifvereinbarungen die Zeiten des Jahresurlaubs für …

Leitsatz § 24 Satz 2 MuSchG, dem zufolge eine Frau den vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht (vollständig) erhaltenen Urlaub nach Ende des Beschäftigungsverbots im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen kann, steht …

Leitsatz Wird eine "Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII in ihrem Haushalt als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Ein solch…

Leitsatz Sowohl die Elternzeit gemäß § 1 Abs. 1 EltZSoldV (juris: ErzUrlSoldV) als auch die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 1 Abs. 4 EltZSoldV kann nur für die Zukunft, nicht aber rückwirkend begehrt werden.

Leitsatz Die Art. 14 und 28 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und…

Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Spanien) wie folgt beantworten sollte: Im Rahmen von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates…

Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Equality Tribunal vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: — Die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des …

Leitsatz Art. 11 Nr. 1 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und st…

Leitsatz 1. Die Art. 10 und 12 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinne…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz …

Leitsatz Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Auf…

Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vorgelegten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Das Gemeinschaftsrecht, und zwar Artikel 119 des Vertrages, steht Satzungsbe…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Bundesarbeitsgericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Eine tarifliche Regelung, nach der Zeiten des…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, auf die vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 119 E…

Leitsatz 1. Eine Weihnachtsgratifikation der im Ausgangs verfahren streitigen Art ist auch dann Entgelt im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt word…

Leitsatz Nach allem schlage ich vor, auf die Fragen des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen wie folgt zu antworten: 1. Eine Gratifikation wie die in Rede stehende fällt unter den Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 des Vertra…