Entscheidungen zu Art 17 RL 91/271/EWG

3 Entscheidungen

EuGH, 06.07.2000 – C-236/99 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 17 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, daß es der Kommission ein Progr…
EuGH, 17.10.2013 – C-533/11 Urteil
EuGH, 16.03.2000 – C-236/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/271/EWG verstoßen hat, daß es der Kommission …