Entscheidungen zu Art 2 RL 89/665/EWG

119 Entscheidungen · Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren

EuGH, 15.03.2005 – C-129/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrifte…
EuGH, 03.03.2005 – C-21/03 Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rat…
OLG Düsseldorf, 23.02.2005 – VII-Verg 78/04 Beschluss
EuGH, 23.09.2004 – C-26/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alldem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten eine wirksame und möglichst rasch…
EuGH, 24.06.2004 – C-126/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18…
EuGH, 19.06.2003 – C-249/01 Urteil
Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
EuGH, 19.06.2003 – C-410/01 Urteil
Leitsatz Es verstößt gegen Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe ö…
EuGH, 10.04.2003 – C-20/01 Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlin…
EuGH, 10.04.2003 – C-421/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, 1. die Fragen 1, 4 und 5 für unzulässig zu erklären und 2. auf die Fragen 2 und 3 folgendermaßen zu antworten: Der Verweis auf eine nationale Rechtsvorschrift ge…
EuGH, 27.02.2003 – C-327/00 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge i…
EuGH, 25.02.2003 – C-249/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher vor, wie folgt zu antworten: Auf die erste Vorlagefrage: Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die An…
EuGH, 23.01.2003 – C-57/01 Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge steht nicht einer nationalen Regelung entgegen, die es untersagt, die Zusammensetzung einer Bie…
EuGH, 07.02.2002 – C-327/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschr…
EuGH, 28.10.1999 – C-328/96 Urteil
Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat im Rahmen des Neubaus des niederösterreichischen Landhaus- und Kulturbezirks in St. Polten bei der Vergabe der Aufträge, die in der Zeit vor dem 6. Februar 1996 vergeben worden, am 7. März …
EuGH, 19.01.1999 – C-328/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Republik Österreich hat im Rahmen des Neubaus des niederösterreichischen Landhaus- und Kulturbezirks St. Polten bei der Vergabe der A…
EuGH, 24.09.1998 – C-103/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tiroler Vergabeamtes für unzulässig zu erklären, da sie von einem Organ vorgelegt worden sind, das nicht die Eigenschaft eines Gerichts im Sinne des Artikels 1…
EuGH, 02.04.1998 – C-111/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich beantrage daher, die Fragen des Bundesvergabeamts wie folgt zu beantworten: Aus Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften für …
EuGH, 17.09.1997 – C-54/96 Urteil
Leitsatz Aus Artikel 41 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ergibt sich nicht, daß mangels Umsetzung dieser Richtlinie innerha…
EuGH, 20.06.1996 – C-236/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher vor, festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif…

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