Entscheidungen zu Art 2 RL 89/665/EWG

119 Entscheidungen · Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren

EuGH, 07.07.2015 – C-203/14 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorausgegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, seine Zuständigkeit für die Entscheidung über die ihm vom Tribunal Català de Contractes del Sector Públic vorgelegten Fragen zu bejahen.
EuGH, 27.10.2009 – C-91/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Landgerichts Frankfurt am Main wie folgt zu antworten: 1. Das Transparenzgebot gibt den Mitgliedstaaten auf, ein neues Wettbewerbsverfahren durchzuführen, w…
EuGH, 03.04.2008 – C-444/06 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 89/665/EWG des …
EuGH, 02.06.2005 – C-15/04 Urteil
Leitsatz Das zuständige Gericht ist verpflichtet, die nationalen Vorschriften unangewendet zu lassen, die es daran hindern, die Verpflichtung aus den Artikeln 1 Absatz 1 und 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/665/EWG des Ra…
EuGH, 15.05.2003 – C-214/00 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahre…
EuGH, 18.06.2002 – C-92/00 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Lie…
EuGH, 13.06.2002 – C-214/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Maßnahme…
EuGH, 19.03.2026 – C-230/26 Schlussantrag des Generalanwalts
EuGH, 20.09.2018 – C-518/17 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 16.04.2018 – 11 Verg 1/18 Beschluss
EuGH, 13.07.2017 – C-76/16 Urteil
EuGH, 06.10.2015 – C-203/14 Urteil
EuGH, 04.02.2014 – T-644/13 Beschluss
EuGH, 07.07.2011 – C-348/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Obersten Gerichtshofs Lettlands Folgendes zu antworten: 1. Art. 1 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2004/17/EG ist dahin auszulegen, dass es sich bei einem V…
EuG, 29.03.2011 – T-33/09 Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung K (2008) 7419 endg. der Kommission vom 25. November 2008 wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
EuGH, 28.01.2010 – C-406/08 Urteil
Leitsatz 1. Nach den Anforderungen des Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Ve…
EuGH, 12.11.2009 – C-199/07 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Hellenische Republik hat zum einen wegen des in Abschnitt III Nr. 2.1.3 Buchst. b Abs. 2 der am 16. Oktober 2003 von der ER…
EuGH, 29.10.2009 – C-406/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice wie folgt zu beantworten: 1) Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG gebietet es, eine Auss…
EuGH, 10.01.2008 – C-70/06 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch, dass sie das Gesetzesdekret Nr. 48 051 vom 21. November 1967 nicht aufgehoben hat, das …
EuGH, 11.01.2005 – C-26/03 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Lie…
EuGH, 16.10.2003 – C-230/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorsc…
EuGH, 28.11.2002 – C-20/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden, und zwar in der Rechtssache C-20/01: 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 in Verbi…
EuGH, 01.10.1998 – C-258/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Unabhängigen Verwaltungssenats für Kärnten wie folgt zu antworten: 1. Artikel 2 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. D…
BGH, 14.07.2020 – XIII ZB 135/19 Beschluss
Leitsatz Fahrscheindrucker Entscheidet die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB, gilt der Antrag nur dann nach § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt, wenn der Antragsteller inner…
BGH, 10.09.2009 – VII ZR 152/08 Urteil
Leitsatz BGB §§ 133 C, 157 Ge Verkündet am: 10. September 2009 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sieht eine Ausschreibung in einem öffentlichen Vergabeverfahren vor, dass der Auftragnehme…
EuGH, 21.12.2023 – C-66/22 Urteil
Leitsatz 1. Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin …
BayObLG, 14.03.2023 – Verg 1/23 Beschluss
EuGH, 26.01.2023 – C-403/21 Urteil
Leitsatz 1. Art. 58 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in Verbindung mit den in Art. 18 Abs. 1…
EuGH, 17.11.2022 – C-54/21 Urteil
Leitsatz 1. Art. 18 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 4 und Art. 55 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und z…
BayObLG, 31.10.2022 – Verg 13/22 Beschluss
OLG Dresden, 05.11.2020 – 2 U 7/15 Urteil
EuGH, 29.07.2019 – C-620/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die durch eine unionsrechtswidrige Entscheidung eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts entstanden sind, unterliegt den vom Gerichtshof insbesondere in Rn. 51 des Urt…
EuGH, 07.03.2019 – C-41/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale amministrativo regionale della Campania (Verwaltungsgericht für die Region Kampanien, Italien) vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 57 Abs. 4 B…
EuGH, 14.02.2019 – C-54/18 Beschluss
Leitsatz 1. Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträg…
EuGH, 25.10.2018 – C-260/17 Urteil
EuGH, 22.11.2017 – C-531/16 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberster Gerichtshof, Litauen) wie folgt zu antworten: Die Art. 45 AEUV und 56 AEUV sowie Art. 2 der Richtlinie…
EuGH, 01.12.2016 – C-296/15 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage der Državna revizijska komisija za revizijo postopkov oddaje javnih naročil (Staatliche Kommission für die Überprüfung öffentlicher Auftragsvergab…
EuGH, 10.04.2014 – C-19/13 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Consiglio di Stato vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 2d Abs. 4 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- u…
EuGH, 04.07.2013 – C-100/12 Urteil
EuGH, 08.11.2012 – C-420/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Die wirtschaftlichen Folgen von Umweltauswirkungen müssen nach der UVP-Richtlinie nicht untersucht werden. Jedoch können die wirtschaftlichen Folgen von Fehlern bei der Anwendung der UVP-Richtlinie Schadensersatzansprüch…
EuGH, 06.05.2010 – C-145/08 Urteil
Leitsatz 1. Ein gemischter Vertrag, dessen Hauptgegenstand der Erwerb von 49 % des Kapitals eines öffentlichen Unternehmens durch ein Unternehmen und dessen untrennbar mit diesem Hauptgegenstand verbundener Nebengegenstand die Er…
EuGH, 28.01.2010 – C-456/08 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Irland hat dadurch, dass – die National Roads Authority dem nicht berücksichtigten Bieter ihre Entscheidung über die Vergabe de…
EuGH, 29.10.2009 – C-456/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass a) die irische National Roads Authori…
EuGH, 11.06.2009 – C-327/08 Urteil
Leitsatz Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsv…
EuGH, 19.06.2008 – C-454/06 Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der „Vergabe“ in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/50 und der Begriff „vergeben“ in Art. 8 und Art. 9 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öff…
EuG, 21.05.2008 – T-495/04 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 13. Oktober 2004, mit der die Angebote der Belfass SPRL im Rahmen des Ausschr…
EuGH, 14.02.2008 – C-450/06 Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und…
OLG Düsseldorf, 18.12.2007 – VII-Verg 47/07 Beschluss
EuGH, 07.06.2007 – C-241/06 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof die beiden Vorlagefragen wie folgt zusammen beantworten sollte: Hat ein Bieter eine Verfahrenswahl, mit der die Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags fälschlicherwei…
OLG Düsseldorf, 23.05.2007 – VII-Verg 14/07 Beschluss

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