Entscheidungen zu Art 18 RL 89/391/EWG

6 Entscheidungen · Schlußbestimmungen

EuGH, 06.04.2006 – C-428/04 Urteil
Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch, dass sie das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz entgegen den Vorgaben aus Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen…
EuGH, 20.10.2005 – C-428/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Entsprechend den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Republik Österreich ihren Verpflichtungen aus Artikel 18 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die…
EuGH, 31.05.2001 – C-49/00 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen: 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a sowie Artikel 7 Absätze 3, 5 und 8 der Richtlinie 89/391/EWG …
EuGH, 14.06.2007 – C-127/05 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
EuGH, 28.06.2001 – C-5/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dessen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen: a) festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 249 EG sowie aus Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel…
EuGH, 26.09.1996 – C-79/95 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinien 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten…