Entscheidungen zu Art 16 RL 89/391/EWG

58 Entscheidungen

EuGH, 14.05.2019 – C-55/18 Urteil
Leitsatz Die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte de…
EuGH, 22.12.2022 – C-392/21 Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne vo…
EuGH, 20.06.1996 – C-79/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 4. Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, der Klage stattzugeben, soweit sie den Verstoß gegen die Richtlinien 89/654/EWG, 89/655/EWG, 89/656/EWG, 90/269/EWG, 90/270/EWG und 90/394/EWG betrifft, und dem beklagten Staa…
EuGH, 24.10.2002 – C-455/00 Urteil
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitssch…
EuGH, 06.07.2000 – C-11/99 Urteil
Leitsatz 1. Unter den Begriff Bildschirm zur Grafikdarstellung im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschu…
EuGH, 16.03.2000 – C-439/98 Urteil
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Ge…
EuGH, 12.06.2025 – C-219/24 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und 2 sowie Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbei…
EuGH, 31.01.2019 – C-55/18 Schlussantrag des Generalanwalts
EuGH, 11.10.2001 – C-110/00 Urteil
Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 97/5 9/EG der Kommission vom 7. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehme…
EuGH, 14.06.2001 – C-473/99 Urteil
Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefä…
EuGH, 16.12.1999 – C-439/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpas…
EuGH, 16.12.1999 – C-26/99 Urteil
Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der…
EuGH, 21.09.1999 – C-362/98 Urteil
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der A…
EuGH, 17.12.1998 – C-2/97 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 4 der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtli…
EuGH, 27.10.1998 – C-364/97 Urteil
Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von …
EuGH, 12.12.1996 – C-74/95 Urteil
Leitsatz 1) Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im…
EuGH, 11.10.2007 – C-460/06 Urteil
Leitsatz 1. Art. 10 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und still…
EuGH, 16.12.2004 – C-358/03 Urteil
Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung …
EuGH, 21.03.2002 – C-455/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Kommission die Klage in Bezug auf die ersten beiden Klagegründe zurückgenommen hat; 2. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflic…
EuGH, 31.05.2001 – C-49/00 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen: 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a sowie Artikel 7 Absätze 3, 5 und 8 der Richtlinie 89/391/EWG …
EuGH, 03.05.2001 – C-110/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der geschilderten Tatsachen und Umstände schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/59/EG der Kommission vom 7. Oktob…
EuGH, 05.04.2001 – C-473/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der …
EuGH, 21.03.2000 – C-473/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, auf die Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts zu antworten, daß die Artikel 30 (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artik…
EuGH, 24.02.2000 – C-11/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Arbeitsgerichts Siegen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/270/EWG ist dahin auszulegen, daß für die dort gegebene Definition …
EuGH, 28.10.1999 – C-26/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 5. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor…
EuGH, 01.07.1999 – C-362/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 7. Ich schlage daher vor, 1) festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitssch…
EuGH, 17.09.1998 – C-364/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften …
EuGH, 28.04.1998 – C-2/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach diesen Ausführungen, die aufgrund der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen erforderlich waren, schlage ich folgende Antwort vor: 1. Auf die erste Frage: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie die Artikel 118a EG-Vert…
EuGH, 18.06.1996 – C-74/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich vor, 1) die Fragen der Procura della Repubblica bei der Pretura circondariale Turin in der Rechtssache C-74/95 für unzulässig zu erklären, da sie nicht von einem gemäß Artikel 1…
BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 20/14 Beschluss
Leitsatz Sowohl die Elternzeit gemäß § 1 Abs. 1 EltZSoldV (juris: ErzUrlSoldV) als auch die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 1 Abs. 4 EltZSoldV kann nur für die Zukunft, nicht aber rückwirkend begehrt werden.
BSG, 20.12.2012 – B 10 EG 19/11 R Urteil
Leitsatz Eine Mutter hat für die Zeit von der Geburt ihres Kindes bis zum errechneten Geburtstermin keinen Anspruch auf Elterngeld ohne Anrechnung des nach der RVO bezogenen Mutterschaftsgelds und Arbeitgeberzuschusses.
BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 370/08 Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Gesc…
EuGH, 13.11.2025 – C-678/23 Urteil
Leitsatz Art. 9 und Art. 11 Abs. 6 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit sind dahin a…
EuGH, 11.04.2024 – C-792/22 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die erste Vorlagefrage der Curtea de Apel Braşov (Berufungsgericht Braşov, Rumänien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über di…
EuGH, 20.04.2023 – C-144/21 Urteil
VG Gera, 31.08.2022 – 1 K 1192/21 Ge Urteil
EuGH, 14.07.2022 – C-392/21 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste von der Curtea de Apel Cluj (Berufungsgericht Cluj, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der in Art. 9 der Richtlinie 90/270/E…
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2021 – 2 Sa 289/20 Urteil
EuGH, 15.07.2021 – C-742/19 Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung im Licht von Art. 4 Abs. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass eine vo…
EuGH, 18.11.2020 – C-463/19 Urteil
Leitsatz Die Art. 14 und 28 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und…
LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2020 – 10 Sa 2130/19 Urteil
EuGH, 19.09.2018 – C-41/17 Urteil
ArbG Kassel, 03.05.2018 – 3 Ca 46/18 Urteil
EuGH, 22.02.2018 – C-103/16 Urteil
EuGH, 19.10.2017 – C-531/15 Urteil
EuGH, 14.09.2017 – C-103/16 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (Oberstes Gericht von Katalonien, Spanien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Die Vora…
EuGH, 13.07.2017 – C-651/15 Urteil
VG Neustadt an der Weinstraße, 03.11.2016 – 1 K 458/16.NW Urteil
EuGH, 25.09.2015 – T-360/13 Urteil
EuGH, 21.05.2015 – C-65/14 Urteil

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