Entscheidungen zu Art 6 RL 88/361/EWG

10 Entscheidungen

EuGH, 24.06.2011 – C-476/10 Beschluss
Leitsatz Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die unter Berufung auf Art. 6 Abs. 4 der Richtl…
FG Düsseldorf, 21.03.2012 – 4 K 2878/09 AO Urteil
EuGH, 08.12.2011 – C-157/10 Urteil
Leitsatz Art. 67 EWG-Vertrag und Art. 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (Artikel aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam) stehen der Regelung eines Mitgliedst…
EuGH, 29.09.2005 – C-213/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Dementsprechend sollte der Gerichtshof meiner Ansicht nach die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt beantworten: Artikel 56 EG steht einer nationalen Regelung über den Grunderwerb entgegen, nach der das Versäumnis de…
EuGH, 15.05.2003 – C-300/01 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) steht einem Verfahren der vorherigen behördlichen Genehmigung für den Erwerb von Grundstücken, wie es nach dem Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vom 23. Se…
EuGH, 14.06.2001 – C-178/99 Urteil
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nicht zuständig, auf die vom Bezirksgericht Bregenz in seinem Beschluss vom 29. Dezember 1998 gestellten Fragen zu antworten.
EuGH, 06.06.2000 – C-35/98 Urteil
Leitsatz Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages steht einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, die wie die im Ausgangsverfahren fraglich…
FG Köln, 15.07.2004 – 13 K 1908/00 Beschluss
EuGH, 24.06.1999 – C-35/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Die vom Hoge Raad vorgelegten Fragen sollten daher meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages …
EuGH, 23.02.1995 – C-358/93 Urteil
Leitsatz 1) Eine Regelung, die die Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten oder Inhaberschecks von einer vorherigen Genehmigung durch die Verwaltung oder einer vorherigen Anmeldung abhängig macht und für den Fall der Nichterfüllung diese…