Entscheidungen zu Art 1 RL 86/653/EWG

Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Eine Kopie…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal de commerce de Liège (Handelsgericht Lüttich, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Deze…

Leitsatz Der Begriff „Verkauf von Waren“ in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist da…

Leitsatz Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass eine Person ni…

Leitsatz Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass, wenn ein…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinieru…

Leitsatz Ich bin daher der Ansicht, dass der Gerichtshof die Fragen der Rechtbank Utrecht wie folgt beantworten sollte: Der Begriff Handelsvertreter im Sinne der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinie…

Leitsatz 1. Ein Vertrag ist als Kommissionsagenturvertrag zu qualifizieren, wenn ein Unternehmer einen anderen gegen Zahlung einer Provision damit beauftragt, ständig von ihm gelieferte, jedoch dem Beauftragten nicht übereignete …

Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die von der Cour d’appel de Bruxelles gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 17 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der R…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Hof van Cassatie wie folgt zu antworten: Die Art. 3 und 7 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, …

Leitsatz Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter lässt es nicht zu, dass ein selbständ…

Leitsatz § 89b Abs. 3 HGB ist im Lichte von Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. EG Nr.…

Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass …

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Nejvyšší soud (Oberstes Gericht, Tschechische Republik) wie folgt zu beantworten: Der Begriff „dem Handelsvertreter entgehe…

Leitsatz Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass die…

Leitsatz Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass von …

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen des Okresný súd Dunajská Streda (Bezirksgericht Dunajská Streda, Slowakei) wie folgt zu antworten: Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vom deutschen Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 17 Abs. 2 Buchst. a erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung d…

Leitsatz 1. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und …

Leitsatz Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist so auszulegen, …

Leitsatz Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die…

Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die vom Court of Appeal zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschrif…

Leitsatz Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter steht einer nationalen Regelung entgegen, die die Gülti…