Rechtsprechung / Art 10 RL 86/635/EWG
Entscheidungen zu Art 10 RL 86/635/EWG
5 Entscheidungen
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EuG, 14.05.2025 – T-427/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 08.05.2024 – T-393/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 17.01.2025 – T-413/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portigon AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses. 3. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommi…
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EuG, 17.01.2025 – T-481/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portigon AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses. 3. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommi…
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EuG, 29.05.2024 – T-360/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…