Entscheidungen zu Art 7 RL 83/182/EWG

18 Entscheidungen · Allgemeine Bestimmungen über den Nachweis des Wohnsitzes

EuGH, 02.08.1993 – C-9/92 Urteil
Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat, um Artikel 7 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März …
EuGH, 27.04.2016 – C-528/14 Urteil
EuGH, 16.11.2000 – C-262/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, die vom Verwaltungsgericht Heraklion vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Die Frage, ob der gewöhnliche Wohnsitz im Sinne des Artikels 7 Absatz 1…
EuGH, 21.04.1993 – C-9/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor: 1) Die Rügen betreffend die Definition und die Bestimmung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Sinne der Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 83/182 und 6 Absatz 1 der Richtlinie 83/1…
EuGH, 05.09.2013 – C-302/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: Das Unionsrecht steht der Erhebung einer Kraftfahrzeug-Zulassungsteuer aufgrund der Ingebrauchnahme eines…
EuGH, 14.09.2006 – C-156/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Rügen der Kommission im Zusammenhang mit der Feststellung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über…
EuGH, 23.04.1991 – C-297/89 Urteil
Leitsatz 1) Der gewöhnliche Wohnsitz im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel e…
EuGH, 04.06.2009 – C-144/08 Urteil
Leitsatz Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmte…
EuGH, 12.07.2001 – C-262/99 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel ist dahin auszulegen, dass dann, wenn ei…
EuGH, 08.07.1992 – C-102/91 Urteil
Leitsatz 1) Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der nicht Grenzgänger ist und der während seiner letzten Beschäftigung in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat, verliert den Anspruch auf die in Artikel 71 Abs…
EuGH, 06.05.1992 – C-102/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1) Dem in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 geregelten Leistungsanspruch eines vollarbeits…
EuGH, 31.03.1992 – C-52/90 Urteil
Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
EuGH, 11.02.1992 – C-52/90 Schlussanträge des Generalanwalts
EuGH, 26.04.2007 – C-392/05 Urteil
Leitsatz Sonderverbrauchsteuern wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden fallen in den Anwendungsbereich der in Art, 1 Abs, 1 der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28, März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen …
EuGH, 17.02.1993 – C-276/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich vor, die Klage abzuweisen; der Kommission gemäß Artikel 69 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.
EuGH, 03.10.1990 – C-308/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage Ihnen deshalb vor, für Recht zu erkennen: Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 ist dahin auszulegen, daß die von einem Mitgliedstaat für ein Auslandsstudium gewährten Beihilfen als soziale Vergünstigun…
EuGH, 15.06.1988 – C-284/87 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Außerdem schlage ich Ihnen vor, über die Kosten nach dem Grundsatz des Unterliegens zu entscheiden.
EuGH, 10.07.1985 – C-249/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage Ihnen deshalb vor, auf die Ihnen vorgelegte und von mir oben neu formulierte Frage der Cour d'appel Brüssel wie folgt zu beantworten: Artikel 14 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur…