Entscheidungen zu Art 3 RL 83/182/EWG

6 Entscheidungen · Vorübergehende Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel für die private Nutzung

EuGH, 29.05.1997 – C-389/95 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 3 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel ist so auszulegen, daß die darin vorgesehene Abga…
EuGH, 20.03.1997 – C-389/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: 1. Eine nationale Regelung, die das Recht auf vorübergehende Abgabenbefreiung auf ein einziges Fahrzeug je Fahrer beschränkt —…
EuGH, 02.08.1993 – C-9/92 Urteil
Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat, um Artikel 7 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März …
EuGH, 05.09.2013 – C-302/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: Das Unionsrecht steht der Erhebung einer Kraftfahrzeug-Zulassungsteuer aufgrund der Ingebrauchnahme eines…
EuGH, 15.09.2005 – C-464/02 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 39 EG verstoßen, dass seine Rechtsvorschriften und seine Verwaltungspraxis es nicht zulassen, dass Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Dänemark, die…
EuGH, 21.04.1993 – C-9/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor: 1) Die Rügen betreffend die Definition und die Bestimmung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Sinne der Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 83/182 und 6 Absatz 1 der Richtlinie 83/1…