Entscheidungen zu Art 10 RL 83/182/EWG

5 Entscheidungen · Schlußbestimmungen

EuGH, 23.04.1991 – C-297/89 Urteil
Leitsatz 1) Der gewöhnliche Wohnsitz im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel e…
EuGH, 11.02.1992 – C-52/90 Schlussanträge des Generalanwalts
EuGH, 27.11.1990 – C-297/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Højesteret zu antworten: 1) Die gemeinschaftliche Mehrwertsteuerregelung verbietet einem Mitgliedstaat B, die Zulassung und die Entrichtung der e…
EuGH, 16.11.2000 – C-262/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, die vom Verwaltungsgericht Heraklion vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Die Frage, ob der gewöhnliche Wohnsitz im Sinne des Artikels 7 Absatz 1…
EuGH, 03.10.1985 – C-249/84 Urteil
Leitsatz 1) Die Mehrwertsteuer, die ein Mitgliedstaat bei der Einfuhr eines aus einem andern Mitgliedstaat stammenden Kraftfahrzeugs erhebt, ist weder ein Einfuhrzoll noch eine zollgleiche Abgabe im Sinne der Artikel 12 und 13 EW…