Entscheidungen zu Art 4 RL 70/50/EWG

Leitsatz Unter diesen Umständen schlage ich ihnen vor festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen die ihm gemäß den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag obliegenden Verpflichtungen verstoßen hat, indem es bestimmt hat, daß die Gene…