Entscheidungen zu Art 3 RL 70/50/EWG

12 Entscheidungen

EuGH, 08.07.1992 – C-306/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die in diesen Rechtssachen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C-306/88: Das Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag findet auf einen rein internen Sac…
EuGH, 09.02.1982 – C-75/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz III — Nach allem schlage ich vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten : Artikel 30 des EWG-Vertrags steht einer Regelung, wie sie in dem Artikel 1 Absatz 1 und den Artikeln 2 und 3 des belgischen Gesetzes vom …
EuGH, 25.11.1981 – C-6/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ebensowenig wie Sie dies beim Begriff Verwechslungsgefahr im Warenzeichenrecht für möglich hielten, könnten Sie dieses Problem im vorliegenden Fall dadurch lösen, daß Sie eine Harmonisierung des hier in Rede stehenden Te…
EuGH, 20.02.1979 – C-120/78 Urteil
Leitsatz Der Begriff der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen in Artikel 30 EWG-Vertrag ist in dem Sinne zu verstehen, daß auch die Festsetzung eines Mindestweingeistgehaltes für Trinkbranntweine …
EuGH, 16.12.1992 – C-304/90 Urteil
Leitsatz Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß das in ihm ausgesprochene Verbot nicht für eine nationale Regelung gilt, die es Einzelhändlern verbietet, ihre Geschäfte am Sonntag zu öffnen.
EuGH, 23.11.1989 – C-145/88 Urteil
Leitsatz Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß das von ihm ausgesprochene Verbot nicht für eine nationale Regelung gilt, die es Einzelhändlern verbietet, ihre Geschäfte am Sonntag zu öffnen, wenn die sich hieraus mögli…
EuGH, 13.03.1984 – C-16/83 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 30 des Vertrages ist wie folgt auszulegen: Eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung liegt vor, wenn ein Mitgliedstaat auf die Einfuhr von Weinen mit Ursprung in einem anderen Mitgl…
EuGH, 31.03.1982 – C-75/81 Urteil
Leitsatz Der in Artikel 30 EWG-Vertrag enthaltene Begriff der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen ist dahin zu verstehen, daß eine unterschiedslos auf inländische und eingeführte Erzeugnisse anwe…
EuGH, 25.02.1981 – C-132/80 Schlussanträge des Generalanwalts
EuGH, 16.01.1979 – C-120/78 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 6. Abschließend schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, die vom Hessischen Finanzgericht mit Beschluß vom 28. April 1978 gestellten Fragen gemäß Artikel 177 des EWG-Vertrags wie folgt zu beantworten: a) Unter den Begrif…
EuGH, 24.01.1978 – C-82/77 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß die Bestimmung eines auf einen bestimmten Betrag festgesetzten und für inländische wie für eingeführte Erzeugnisse gleichermaßen geltenden Mindestpreises für den Einzel…
EuGH, 20.05.1976 – C-104/75 Urteil
Leitsatz 1. Eine nationale Regelung oder Praxis, die dazu führt, die Einfuhren in der Weise zu kanalisieren, daß sie nur bestimmten Unternehmen möglich sind, andere jedoch davon ausgeschlossen werden, stellt eine Maßnahme gleiche…