Entscheidungen zu Art 6 RL 2014/41/EU

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen sind dahin auszulegen, dass eine Europä…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Kammergerichts (Berlin, Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 2 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des …

Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste vom Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht, Bulgarien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 2 B…

Leitsatz Art. 2 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen ist dahin auszulegen, dass eine vom Anordnungsstaat…

Leitsatz 1. Art. 14 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen in Verbindung mit deren Art. 24 Abs. 7 und Art. 47 der Charta der …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landgericht Berlin (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: In Bezug auf die erste Gruppe von Vorlagefragen: Wenn eine zugrunde …

Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. c Ziff. i der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, …

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht, Bulgarien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 14 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 4 der Ri…

Leitsatz Über die von der Ekonomisko lietu tiesa (Gericht für Wirtschaftssachen, Lettland) mit Entscheidungen vom 28. März 2023 und vom 21. April 2023 vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen ist nicht zu entscheiden.

Leitsatz Die Art. 31 und 32 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft sind dahin auszulegen, dass sich die Ko…

Leitsatz Das von der Procura della Repubblica di Trento (Staatsanwaltschaft Trient, Italien) mit Entscheidung vom 15. Januar 2020 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Procura Distrettuale della Repubblica presso il Tribunale Ordinario di Trento (Bezirksstaatsanwaltschaft beim Ordentlichen Gericht Trient, Italien) wie folgt zu antworten…

Leitsatz Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen sind dahin auszulegen, dass unter die Begr…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Landesgericht für Strafsachen Wien (Österreich) wie folgt zu antworten: Die Staatsanwaltschaften derjenigen Mitgliedstaaten, die dies so vorgesehen haben, können als just…

Leitsatz Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen in Verbindung mit Abschnitt J des Formblatts in Anhang A dieser…

Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 14 der Richtlinie …