Entscheidungen zu Art 2 RL 2013/36/EU

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die NRW.Bank trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portigon AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses. 3. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommi…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portigon AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses. 3. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommi…

Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…

Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…

Leitsatz A. Rechtssache C‑750/21 P In der Rechtssache C‑750/21 P schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Pilatus Bank plc trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. B…

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Caisse régionale de crédit agricole mutuel Alpes Provence, die Caisse régionale de crédit agricole mutuel Nord Midi-Pyrénées, die Caisse régionale de crédit agricole mutuel Charent…