Entscheidungen zu Art 1 RL 2013/11/EU

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Tribunale ordinario di Verona (Gericht Verona, Italien) zu antworten: Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments …

Leitsatz 1. Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verlangt Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur von einem Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat od…

Leitsatz Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsst…