Entscheidungen zu Art 2 RL 2011/64/EU

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht, Tschechische Republik) dahin zu beantworten, dass getrocknete, flächige, unregelmäßige, teilweise en…

Leitsatz Die Art. 2 und 5 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sind dahin auszulegen, dass Wasserpfeifentabak, der zu 24 % aus Tabak besteht und…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Deze…

Leitsatz Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass die Wendung „für besondere Zwecke a…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Eine ohne weitere Bearbeitung als Rauchtabak verwendbare Ware wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende ist nicht als „‚light-…